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# System prepended metadata

title: Politik-Notizen

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# Politik-Notizen

## Gesetze / Recht
- Versammlungsfreiheit ist im GG kein Menschenrecht

## Politische Organe
- Regierung ist quasi 0 an Bundestag + Fraktionen gekoppelt

### Bundestagsprozeduren
- Abstimmungen zu Gesetzen sind IMMER offen