# LANDESPOLITIK: ALLE INFOS UND LINKS

# Politische Ebenen in Deutschland


**1. Bund**

**2. Bundesland**
In Deutschland gibt es 16 Bundesländer. 3 davon sind sogenannte Stadtstaaten: Berlin, Bremen und Hamburg. Für diese gilt die Besonderheit, dass kommunale und Landesebene zusammenfallen.

**3. Kommunale Ebene**
Zur kommunalen Ebene gehören die Gemeinden (kleinste Einheit des Verwaltungsaufbaus) sowie Landkreise. In Baden-Württemberg gibt es 1.101 Gemeinden, 35 Landkreise und 9 Stadtkreise. Größere Gemeinden tragen meistens die Bezeichnung" Stadt". In anderen Bundesländern werden Stadtkreise auch als "kreisfreie Städte" bezeichnet. Zu den Stadtkreisen gehören zum Beispiel Heilbronn und Stuttgart.

Beispiel: Ditzingen ist eine Stadt. Sie gehört zum Kreis Ludwigsburg.

Eine weitere Verwaltungsebene, die zwischen der Kommunal- und Landesebene steht, sind die Regierungsbezirke. In BW gibt es vier: Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg. Auf der Abbildung unten seht ihr, welche Landkreise zu welchem Bezirk gehören.


# Zuständigkeiten der verschiedenen politischen Ebenen

*Wer in Deutschland was regelt - das ist im Grundgesetz ganz genau geregelt: Es gibt Bereiche in denen der Bund allein zuständig ist. Andere politische Themen gestalten die Länder oder Kommunen selbstständig.*

Ein typisches Beispiel für eine ausschließliche Zuständigkeit des **Bundes** sind alle auswärtigen Angelegenheiten, wie beispielsweise Verteidigungspolitik und damit die Einsätze der Bundeswehr.


**Eine ganz typische Landesaufgabe ist die Bildungspolitik: Die unterschiedlichen Schulformen, der Lehrplan oder auch die Zugangsberechtigung zu den Universitäten regeln die Länder allein.**

Daran gibt es viel Kritik, bespielsweise sei es unfair, dass das Abitur in manchen Bundesländern schwieriger ist. Aber der pädagogische Ermessenspielraum vor Ort wird in diesem Fall als wichtiger eingeschätzt als eine höhere Effizienz durch die Gestaltung auf Bundesebene. Weitere alleinige Aufgaben der Länder sind die Landespolizei, aber auch die außerschulische Jugendbildung. Daher sind auch die Landeszentralen für politische Bildung in jedem Bundesland selbstständig organisiert und ganz unterschiedlich ausgestaltet.

**Eine typische Aufgabe von Kommunen ist beispielsweise der Betrieb von Schwimmbädern** oder die Einrichtung von Grünanlagen.

Trotzdem gibt es auch viele Politikfelder, in denen sich Bundes-, Länder- und kommunale Kompetenzen überschneiden: Bei der Aufnahme von Geflüchteten beispielsweise ist der Bund durch die Vergabe der Staatsbürgerschaften und den Grenzschutz involviert, die Bundesländer und die Kommunen sind dagegen für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig.

Weitere Informationen zu den Zuständigkeiten von Bund und Ländern findet ihr hier:
* https://t1p.de/zustaendigkeiten-bund-land-kommune
* https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/gesellschaftswissenschaftliche-und-philosophische-faecher/gemeinschaftskunde/materialien-und-medien/staat/land

Die Aufgaben von Kommunen findet ihr hier zusammengestellt: https://www.kommunalwahl-bw.de/aufgabe-kommunen

Mehr Infos: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/foederalismus-und-kommunalwesen/foederalismus-und-kommunalwesen-artikel.html

# Einige wichtige Personen (und ein Gebäude!) im Land


**Winfried Kretschmann**

Winfried Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er ist Mitglied der Grünen, die mit der CDU zusammen regieren.
Mehr Infos: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/ministerpraesident/


**Landtag von Baden-Württemberg**

Das Parlamentsgebäude wird auch Haus des Landtags genannt und befindet sich in der Stuttgarter Innenstadt. In ihm tagt also der Landtag von Baden-Württemberg. Er wurde von 2013 bis 2016 sarniert.
Mehr Infos: https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/landtagsgebaude-1/haus-des-landtags.html


**Thomas Strobl**

Thomas Strobl ist stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Er ist Mitglied der CDU und seit 2016 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister.
Mehr Infos: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/mitglieder-der-landesregierung/thomas-strobl/


**Muhterem Aras**

Muhterem Aras ist die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg. Sie ist Mitglied der Grünen und als Präsidentin leitet sie die Sitzungen des Landtags. Außerdem vertritt sie den Landtag nach außen.
Mehr Infos: https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/parlament/landtagsprasidentin.html

# Die Wahl des Landtages

Wir haben mit euch die wichtigsten Infos zum Landtag gesammelt. Eure Ergebnisse habt ihr in diesem Padlet zusammengetragen:

https://padlet.com/sarahvonderlpb/landtaguebersicht

Bild: [Land Baden-Württemberg](https:/https://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/verfassungsorgane/landtag//)

Der Landtag ist die Vetretung der Menschen in Baden-Württemberg. Die Abgeordneten, also die Mitglieder des Landtages (Abkürzung: MdL) vertreten die Interessen der Bürger:innen.

Der Landtag wird von Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg gewählt. Man muss am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein und seit 3 Monaten in BW wohnen.

Anders als bei der Bundestagswahl (2 Stimmen) hat man bei der Landtagswahl 1 Stimme. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt.

So ging die Wahl 2021 aus:

Bild: [SWR](https:/https://wahlergebnisse-landtagswahl-2021-bw.swr.de/media/sonntag/pictures/1440_16_9/jpg/20210411-193638866_pr_en_bl_zs_v2-a_2021101_8_col.jpg/)

Ihr wollt mehr zur Wahl des Landtages erfahren? Kein Problem! Hier ein paar Links:

* https://www.landtagswahl-bw.de/wahlsystem
* https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/wahlsystem-bw-erklaert-100.html
* https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/parlament/das-baden-wurttembergische-wahls.html

# Der Landtag: Zusammensetzung und Aufgaben

**Parteien und Fraktionen im Landtag**

Bild: [SWR](https:/https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/1611763727996%2Cparteien-landtagswahl-bw-2021-zulassung-100~_v-7x2@2dL_-bc89d1b8c81b47b66f836795f7bde50a08841ecb.png/)

Bild: [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-03-14-LT-DE-BW/charts/index/chart_679283.jpg)

Auf dem Bild oben seht ihr eine Übersicht aller Parteien, die bei der Landtagswahl 2021 angetreten sind :) Natürlich sind nicht alle im Landtag vertreten. Ähnlich wie im Bund gilt auch in Baden-Württemberg die 5%-Hürde. Eine Partei muss also mind. 5% der abgegebenen Stimmen erreichen, um in den Landtag einzuziehen. Kennt ihr alle Parteien auf dem Bild?

Auf dem zweiten Bild seht ihr, welche Parteien im Landtag vertreten sind.

**Wer vertritt eure Stadt oder euren Landkreis?**

Bild: [LpB ](https:/https://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_processed_/d/2/csm_Wahlkreiskarte_LTW-2021_StaLa_df83b31aab.png/)

Die Abgeordneten in Stuttgart vertreten dort ihren Wahlkreis.
Kennt ihr eigentlich "eure" Abgeordneten?
Hier könnt ihr herausfinden, wer für euren Wahlkreis im Parlament sitzt:

https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/wahlkreiskarte.html

**Aufgaben des Landtages**

Der Landtag als Parlament hat einige wichtige Aufgaben. Eine davon ist die Wahl des oder der Ministerpräsident:in. Welche weiteren dazu kommen, könnt ihr hier nachlesen:

https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/wie-arbeitet-der-landtag-bw-2021-100.html

Lieber ein Video schauen? Kein Problem, [hier](https://www.youtube.com/watch?v=Ro0afm-sS84/) entlang!

# Organisation des Landtages: Plenum, Fraktionen und Ausschüsse

Bild: [Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten BW (AGJF)](https:/https://www.agjf.de/index.php/gesetze.html/)

Die Parteien, die im Landtag vertreten sind, organisieren sich in [Fraktionen](https://www.landtagswahl-bw.de/fraktionen/). Das zeigt sich auch an der Sitzordnung im Landtag: Angehörige einer Fraktion sitzen nebeneinander.

Gesetzgebung ist die Kernkompetenz des Landtages. Das Bild des Plenarsaales (siehe weiter oben) kennen die meisten Leute. Im Plenum werden aber nur die letzten Entscheidungen getroffen- die meiste Arbeit im Landtag findet in kleineren Guppen, den Ausschüssen statt. Sie haben unter anderem die Aufgabe, über Gesetzesvorschläge zu diskutieren.

Infos zu Fraktionen und Ausschüssen:
* https://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/arbeitsweise
* https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/fraktionen/arbeitsweise.html

Gesetzgebung:
* https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/parlament/gesetzgebung.html
* https://www.landtagswahl-bw.de/rechte-und-funktion#c26749
* https://www.youtube.com/watch?v=5Goh6RhKQSw

# Ministerpräsident:in und Landesregierung

Bild: [Twitter](https://twitter.com/regierungbw?lang=de/) @RegierungBW

Die neue Landesregierung ist seit Frühling 2021 im Amt. Auf dem Foto oben seht ihr ihre Mitglieder, die sich coronakonform mit Abstand im Schlossgarten aufgestellt haben.

[Hier](https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/mitglieder-der-landesregierung/) könnt ihr mehr über die Mitglieder der Landesregierung erfahren!

Wir haben mit euch Wissen zum Thema "Ministerpräsident:in und Landesregierung" in diesem Padlet zusammengetragen:

https://padlet.com/sarahvonderlpb/33bkvjq4rwwguf02

**Wie funktioniert der Regierungsbildungsprozess auf Landesebene?**

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist es üblich, dass Parteien in [Koalitionen](https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202048/koalition) regieren. Zwar hat die CDU im "Ländle" zwischen 1972 und 1992 allein regiert, seit 1992 bestand die Regierung aber immer aus Koalitionen.

In der Legislaturperiode 2021-2026 regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU.

Hier findet ihr weitere hilfreiche Infos:

* https://www.landtagswahl-bw.de/koalitionsverhandlungen
* https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abschluss-koalitionsverhandlungen-bw-100.html

**Aufgaben des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann**

Bild: [Staatsministerium BW](https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/) (©Dennis Williamson)

Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Infos dazu, welche Aufgaben er hat, findet ihr hier:

* https://www.landtagswahl-bw.de/ministerpraesident#c26793
* https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/stellung-und-aufgaben/

**Aufgaben der Landesregierung**

Die Landesregierung gibt die politische Richtung vor, sie führt das Land. Sie ist die [Exekutive ](https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249854/exekutive)in Baden-Württemberg- führt also Gesetze des Landes, Bundes und der EU aus. Auf dem Bild seht ihr nochmal die Mitglieder der Regierung.

Die Landesgesetze beschließt zwar der Landtag, aber die Regierung hat dennoch großen Einfluss darauf, was überhaupt Gesetz wird. Warum genau, könnt ihr hier nachlesen:

* https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249960/landesregierung
* https://www.landtagswahl-bw.de/landesregierung

**Interessenvertretung Baden-Württembergs im Bund und in der EU**
Bild: [Land Baden-Württemberg](https://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/landeswappen-und-hymnen/landeswappen/)

Politik für das "Ländle" wird nicht nur in Stuttgart gemacht, sondern auch in Berlin und Brüssel. Das Bild oben zeigt das sogenannte "große Landeswappen".

Hier könnt ihr nachlesen, wie die Interessenvertretung im Bund und in der EU abläuft.

* https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/baden-wuerttemberg-im-bund/
* https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17237/bundesrat
* https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/aufgaben-node.html;jsessionid=64B4947006D5CA4DF75E6DB6ED0EA950.2_cid339
* https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/baden-wuerttemberg-in-europa-und-der-welt/landesvertretung-in-bruessel/

Lieber ein Video schauen? Kein Problem. [Hier](https://www.youtube.com/watch?v=y4nO9r2ApuI/) entlang.

# Weiterführende Lektüre


https://www.politikundunterricht.de/aktuell_2021/puu_aktuell_ltw_2021.pdf


https://www.lpb-bw.de/publikation-anzeige?tt_products%5BbackPID%5D=10834&tt_products%5Bproduct%5D=3515&cHash=2f0ff7575fdc62823a414bbcd05e8863