# LANDESPOLITIK: ALLE INFOS UND LINKS (Backup)

# Zuständigkeiten des Landes Baden-Württemberg

# Einige wichtige Personen im Land!

# Die Wahl des Landtages

Bild: [Land Baden-Württemberg](https:/https://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/verfassungsorgane/landtag//)

Der Landtag ist die Vetretung der Menschen in Baden-Württemberg. Die Abgeordneten, also die Mitglieder des Landtages (Abkürzung: MdL) vertreten die Interessen der Bürger:innen.

Der Landtag wird von Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg gewählt. Man muss am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein und seit 3 Monaten in BW wohnen.

Anders als bei der Bundestagswahl (2 Stimmen) hat man bei der Landtagswahl 1 Stimme. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt.

So ging die Wahl 2021 aus:

Bild: [SWR](https:/https://wahlergebnisse-landtagswahl-2021-bw.swr.de/media/sonntag/pictures/1440_16_9/jpg/20210411-193638866_pr_en_bl_zs_v2-a_2021101_8_col.jpg/)

Ihr wollt mehr zur Wahl des Landtages erfahren? Kein Problem! Hier ein paar Links:

* https://www.landtagswahl-bw.de/wahlsystem
* https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/wahlsystem-bw-erklaert-100.html
* https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/parlament/das-baden-wurttembergische-wahls.html

# Der Landtag: Zusammensetzung und Aufgaben

Wir haben mit euch die wichtigsten Infos zum Landtag gesammelt. Eure Ergebnisse habt ihr in diesem Padlet zusammengetragen:

https://padlet.com/sarahvonderlpb/landtaguebersicht

**Parteien und Praktionen im Landtag**

Bild: [SWR](https:/https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/1611763727996%2Cparteien-landtagswahl-bw-2021-zulassung-100~_v-7x2@2dL_-bc89d1b8c81b47b66f836795f7bde50a08841ecb.png/)

Bild: [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-03-14-LT-DE-BW/charts/index/chart_679283.jpg)

Auf dem Bild oben seht ihr eine Übersicht aller Parteien, die bei der Landtagswahl 2021 angetreten sind :) Natürlich sind nicht alle im Landtag vertreten. Ähnlich wie im Bund gilt auch in Baden-Württemberg die 5%-Hürde. Eine Partei muss also mind. 5% der abgegebenen Stimmen erreichen, um in den Landtag einzuziehen. Kennt ihr alle Parteien auf dem Bild?

Auf dem zweiten Bild seht ihr, welche Parteien im Landtag vertreten sind.

**Wer vertritt eure Stadt oder euren Landkreis?**

Bild: [LpB ](https:/https://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_processed_/d/2/csm_Wahlkreiskarte_LTW-2021_StaLa_df83b31aab.png/)

Die Abgeordneten in Stuttgart vertreten dort ihren Wahlkreis.
Kennt ihr eigentlich "eure" Abgeordneten?
Hier könnt ihr herausfinden, wer für euren Wahlkreis im Parlament sitzt:

https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/wahlkreiskarte.html

**Aufgaben des Landtages**
Das Landtagsgebäude in Stuttgart von außen.

Der Landtag als Parlament hat einige wichtige Aufgaben. Eine davon ist die Wahl des oder der Ministerpräsident:in. Welche weiteren dazu kommen, könnt ihr hier nachlesen:

https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/wie-arbeitet-der-landtag-bw-2021-100.html

Lieber ein Video schauen? Kein Problem, [hier](https://www.youtube.com/watch?v=Ro0afm-sS84/) entlang!

# Organisation des Landtages: Plenum, Fraktionen und Ausschüsse

Bild: [Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten BW (AGJF)](https:/https://www.agjf.de/index.php/gesetze.html/)

Die Parteien, die im Landtag vertreten sind, organisieren sich in [Fraktionen](https://www.landtagswahl-bw.de/fraktionen/). Das zeigt sich auch an der Sitzordnung im Landtag: Angehörige einer Fraktion sitzen nebeneinander.

Gesetzgebung ist die Kernkompetenz des Landtages. Das Bild des Plenarsaales (siehe weiter oben) kennen die meisten Leute. Im Plenum werden aber nur die letzten Entscheidungen getroffen- die meiste Arbeit im Landtag findet in kleineren Guppen, den Ausschüssen statt. Sie haben unter anderem die Aufgabe, über Gesetzesvorschläge zu diskutieren.

Infos zu Fraktionen und Ausschüssen:
* https://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/arbeitsweise
* https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/fraktionen/arbeitsweise.html

Gesetzgebung:
* https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/parlament/gesetzgebung.html
* https://www.landtagswahl-bw.de/rechte-und-funktion#c26749
* https://www.youtube.com/watch?v=5Goh6RhKQSw

# Ministerpräsident:in und Landesregierung

Bild: [Twitter](https://twitter.com/regierungbw?lang=de/) @RegierungBW

Die neue Landesregierung ist seit Frühling 2021 im Amt. Auf dem Foto oben seht ihr ihre Mitglieder, die sich coronakonform mit Abstand im Schlossgarten aufgestellt haben.

[Hier](https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/mitglieder-der-landesregierung/) könnt ihr mehr über die Mitglieder der Landesregierung erfahren!

Wir haben mit euch Wissen zum Thema "Ministerpräsident:in und Landesregierung" in diesem Padlet zusammengetragen:

https://padlet.com/sarahvonderlpb/33bkvjq4rwwguf02

**Wie funktioniert der Regierungsbildungsprozess auf Landesebene?**

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist es üblich, dass Parteien in [Koalitionen](https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202048/koalition) regieren. Zwar hat die CDU im "Ländle" zwischen 1972 und 1992 allein regiert, seit 1992 bestand die Regierung aber immer aus Koalitionen.

In der Legislaturperiode 2021-2026 regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU.

Hier findet ihr weitere hilfreiche Infos:

* https://www.landtagswahl-bw.de/koalitionsverhandlungen
* https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abschluss-koalitionsverhandlungen-bw-100.html

**Aufgaben des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann**

Bild: [Staatsministerium BW](https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/) (©Dennis Williamson)

Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Infos dazu, welche Aufgaben er hat, findet ihr hier:

* https://www.landtagswahl-bw.de/ministerpraesident#c26793
* https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/stellung-und-aufgaben/

**Aufgaben der Landesregierung**

Die Landesregierung gibt die politische Richtung vor, sie führt das Land. Sie ist die [Exekutive ](https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249854/exekutive)in Baden-Württemberg- führt also Gesetze des Landes, Bundes und der EU aus. Auf dem Bild seht ihr nochmal die Mitglieder der Regierung.

Die Landesgesetze beschließt zwar der Landtag, aber die Regierung hat dennoch großen Einfluss darauf, was überhaupt Gesetz wird. Warum genau, könnt ihr hier nachlesen:

* https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249960/landesregierung
* https://www.landtagswahl-bw.de/landesregierung

**Interessenvertretung Baden-Württembergs im Bund und in der EU**
Bild: [Land Baden-Württemberg](https://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/landeswappen-und-hymnen/landeswappen/)

Politik für das "Ländle" wird nicht nur in Stuttgart gemacht, sondern auch in Berlin und Brüssel. Das Bild oben zeigt das sogenannte "große Landeswappen".

Hier könnt ihr nachlesen, wie die Interessenvertretung im Bund und in der EU abläuft.

* https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/baden-wuerttemberg-im-bund/
* https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17237/bundesrat
* https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/aufgaben-node.html;jsessionid=64B4947006D5CA4DF75E6DB6ED0EA950.2_cid339
* https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/baden-wuerttemberg-in-europa-und-der-welt/landesvertretung-in-bruessel/

Lieber ein Video schauen? Kein Problem. [Hier](https://www.youtube.com/watch?v=y4nO9r2ApuI/) entlang.

# Weiterführende Lektüre


https://www.politikundunterricht.de/aktuell_2021/puu_aktuell_ltw_2021.pdf


https://www.lpb-bw.de/publikation-anzeige?tt_products%5BbackPID%5D=10834&tt_products%5Bproduct%5D=3515&cHash=2f0ff7575fdc62823a414bbcd05e8863