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title: Koalitionsvertrag/Mobilität

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# Koalitionsvertrag/Mobilität
Das allgemeine Ziel des Koalitionsvertrag ist nachhaltige, effiziente, barrierefreie und innovative Mobilität. Die Klimaschutzziele sollen bis 2030 erfüllt werden und die Dekarbonisierung soll bis 2045 stattgefunden haben.

### Infrastruktur
- Es soll mehr in den Schienenverkehr investiert werden als in den Straßenverkehr
- Bei Bundesfernstraßen soll sich eher um Erhalt und Sanierung gekümmert werden
- Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen soll auch  CO~2~ Zuschlag bezahlen
- Es soll Lärmbelastungen durch den Verkehr reduziert werden
- Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege sollen besser finanziert werden

### Bahnverkehr
- Bis 2030 soll der Güterverkehr um 25% und der Personenverkehr 50% steigen durch weiterentwicklung und zügigere Umsetzung vom Masterplan
- Soweit machbar soll die Schienennutzung günstiger werden
- Bis 2030 soll 75% vom Schienennetz elektrifiziert werden und Antriebstechnologien unterstützt werden
### Öffis/Mobilitätsangebote
- Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehr deutlich steigern
- Pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgleichen (z.B wenn Bahnfahrt ausfällt)
- Ausbau und Modernisierungspakt, alle Bund/Länder und Komunen sollen über Eigenanteile diskutieren
- Verpflichtung für Verkehrs und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten bereitzustellen unter fairen Bedingungen
- Mobilitätsdienste und Carsharing werden unterstützt
- Autonomes und vernetzes Fahren soll in den Straßenverkehr einbezogen werden
- Sie setzen sich für faire Arbeitbedingungen ein
- Mobilitätsforschung soll aufgewertet und erweitert werden
### Güterverkehr
- Förderung von emissionsfreien Stadtlogistik Ladezonen und Logistik-HUBS 
- Erleichterung von Genehmigungen für Schwerlasttransporten
- LKW Stellflächen sollen an Autobahnen ausgebaut und optimiert werden
- Dem Fachkräftemangel soll entgegengewirkt werden
### Autoverkehr
- Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist
- Europa ab 2035 nur CO2
- vor 2035 nur noch CO2 neutrale Fahrzeuge zulassen
- Setzten auf Schadstoffnorm EURO 7 und werden dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen 
- Föderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur effektiver und effizienter gestalten
- Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw
- Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher
### Verkehrsordnung
- Tempolimit wird es nicht geben
- Begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen
- Straßenverkehrordnung und Straßenverkehrsgesetz werden so angepasst dass Flüssigkeit, Sicherheit und Ziele des Klima- und Umweltschutz berücksichtigt werden

### Radverkehr

- Ausbau und modernisierung des Radwegnetzes
- Kombination von Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll gefördert werden


### Schiffsverkehr

- Nationale Hafenstrategie soll entwickelt werden
- Zusammenarbeit der Häfen soll gefördert werden
- Landstrom und alternative Kraftstoffe sollen gefördert werden

### Luftverkehr

- Deutschland soll Vorreiter beim klimaneutralen Fliegen werden
- Durch bessere Bahnanbindungen sollen Kurzstreckenflüge verringert werden.
- Luftverkehrsabgabe soll eingeführt werden
- Einnahmen daraus sollen für Förderung und Entwicklung von CO2 neutralen strombasierten Flugkraftstoffen eingesetzt werden 
-  Deutsche Flugsicherung wird sich um die Aufgabe der effektiven Fluglärmreduzierung kümmern