# Koalitionsvertrag/Mobilität Das allgemeine Ziel des Koalitionsvertrag ist nachhaltige, effiziente, barrierefreie und innovative Mobilität. Die Klimaschutzziele sollen bis 2030 erfüllt werden und die Dekarbonisierung soll bis 2045 stattgefunden haben. ### Infrastruktur - Es soll mehr in den Schienenverkehr investiert werden als in den Straßenverkehr - Bei Bundesfernstraßen soll sich eher um Erhalt und Sanierung gekümmert werden - Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen soll auch CO~2~ Zuschlag bezahlen - Es soll Lärmbelastungen durch den Verkehr reduziert werden - Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege sollen besser finanziert werden ### Bahnverkehr - Bis 2030 soll der Güterverkehr um 25% und der Personenverkehr 50% steigen durch weiterentwicklung und zügigere Umsetzung vom Masterplan - Soweit machbar soll die Schienennutzung günstiger werden - Bis 2030 soll 75% vom Schienennetz elektrifiziert werden und Antriebstechnologien unterstützt werden ### Öffis/Mobilitätsangebote - Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehr deutlich steigern - Pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgleichen (z.B wenn Bahnfahrt ausfällt) - Ausbau und Modernisierungspakt, alle Bund/Länder und Komunen sollen über Eigenanteile diskutieren - Verpflichtung für Verkehrs und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten bereitzustellen unter fairen Bedingungen - Mobilitätsdienste und Carsharing werden unterstützt - Autonomes und vernetzes Fahren soll in den Straßenverkehr einbezogen werden - Sie setzen sich für faire Arbeitbedingungen ein - Mobilitätsforschung soll aufgewertet und erweitert werden ### Güterverkehr - Förderung von emissionsfreien Stadtlogistik Ladezonen und Logistik-HUBS - Erleichterung von Genehmigungen für Schwerlasttransporten - LKW Stellflächen sollen an Autobahnen ausgebaut und optimiert werden - Dem Fachkräftemangel soll entgegengewirkt werden ### Autoverkehr - Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist - Europa ab 2035 nur CO2 - vor 2035 nur noch CO2 neutrale Fahrzeuge zulassen - Setzten auf Schadstoffnorm EURO 7 und werden dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen - Föderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur effektiver und effizienter gestalten - Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw - Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher ### Verkehrsordnung - Tempolimit wird es nicht geben - Begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen - Straßenverkehrordnung und Straßenverkehrsgesetz werden so angepasst dass Flüssigkeit, Sicherheit und Ziele des Klima- und Umweltschutz berücksichtigt werden ### Radverkehr - Ausbau und modernisierung des Radwegnetzes - Kombination von Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll gefördert werden ### Schiffsverkehr - Nationale Hafenstrategie soll entwickelt werden - Zusammenarbeit der Häfen soll gefördert werden - Landstrom und alternative Kraftstoffe sollen gefördert werden ### Luftverkehr - Deutschland soll Vorreiter beim klimaneutralen Fliegen werden - Durch bessere Bahnanbindungen sollen Kurzstreckenflüge verringert werden. - Luftverkehrsabgabe soll eingeführt werden - Einnahmen daraus sollen für Förderung und Entwicklung von CO2 neutralen strombasierten Flugkraftstoffen eingesetzt werden - Deutsche Flugsicherung wird sich um die Aufgabe der effektiven Fluglärmreduzierung kümmern