# Politik Klausurvorbereitung

Datum: 28.03.2022
Dauer: 60 Minuten
Themen:
- Lobbyismus
- Der Bundespräsident
- Ukrainekonflikt

## 1. Lobbyismus

### *Definition Lobbyismus*

Als Lobbyismus wird die Einflussnahme auf politische Entscheidungen und die Öffentlichkeit durch Vertreter von Unternehmen oder Interessenverbänden ("Lobbys") bezeichnet.

Dabei ist Lobbyismus in einer parlamentarischen Demokratie gängige Praxis, da hierbei Interessen der Wirtschaft an die Poltik herangetragen werden. Lobbyismus ist somit Bindeglied zwischen den Bürgern und dem Staat.

Im Volksmund ist der Begriff des 'Lobbyismus' oft mit negativen Assoziationen belegt, wobei eine zu große Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden und eine vorherrschende Intransparenz in der politischen Entscheidungsfindung kritisert wird.

### Wesentliche Ziele der Lobbytätigkeiten

- Einflussnahme auf Legislative und Exekutive zum Vorteil der eigenen Lobby
- Erwirken von internen politischen Informationen --> strategische Planung

### Möglichkeiten der Einflussnahme

- Kontaktaufnahme / Treffen zwischen Lobbyverbänden und Politikern wird organisiert, um Politikern Anregungen zu geben und mit Informationen aus dem eigenen Interessenverband zu versorgen
- Organisation von Besichtigungsterminen oder Einladung zu lobbyinternen Veranstaltungen
- Parteispenden (fragliche, aber praktizierte Taktik)
- Formulieren von Gesetzestexten
- Selber in die Politik gehen
- Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, um Interessen besser durchsetzen und vertreten zu können
- Studien
- Demonstration / Streik
- Infoveranstaltungen, Social Media, Zeitungen, Plakate, Fernsehen, Haustürwahlkampf
- ziviler Ungehorsam

### Vor- und Nachteile von Lobbyismus

| Vorteile von Lobbyismus | Nachteile von Lobbyismus |
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| | |
| - Lobbyismus kann zu Pluralismus beitragen und die Meinungsvielfalt stärken | - Entscheidungen werden oft nicht im Sinne des Gemeinwohls getroffen, sondern sind oft Partikularinteresse von bestimmten Verbänden |
| - Möglichkeit aus der Gesellschaft heraus, Einfluss auf die Politik zu nehmen | - Grenze zur Bestechung ist fließend |
| - Entscheidungen sind qualitativ oft besser | - Lobbyismus ist nicht transparent und findet oft im Verborgenen statt |
| - Poltiker werden allseitig und umfassend informiert | - Große, finanzstarke Interessengruppen haben mehr Einfluss als kleine Gruppen |
| | - Es sind nicht immer Sachargumente, sondern der Einfluss einer einzelnen Lobby entscheidend |
| | - durch Lobbyismus kann die Gesetzgebung aufwendiger, teurer und langwieriger werden |

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## 2. Der Bundespräsident

:::info
Der Bundespräsident ist von der Tagespolitik unabhängig und soll sich parteipolitisch neutral verhalten. Um politische Wirkung zu erzielen, kann er in Reden gesellschaftliche Diskussionen anstoßen oder aufgreifen.
Er stellt eine moralische Autorität und eine Repräsentations-/Integrationsfigur dar.
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### Aufgaben

- ==repräsentiert== DE nach innen und außen
- ==vertritt== den Bund völkerrechtlich und schließt Staatsverträge
- schlägt dem Bundestag ==Kandidaten== für das Amt des Bundeskanzlers vor
- ==ernennt und entlässt== Kanzler, Minister, Bundesrichter, Offiziere und Bundesbeamte
- kann in besonderen Fällen den ==Bundestag auflösen== (z.B. nach gescheiterter Vertrauensfrage)
- prüft und unterschreibt ==Gesetze==
- kann Straftäter ==begnadigen==, die von einem Bundesgericht verurteilt wurden

### Tätigkeiten

- Reden, Ansprachen, Gespräche, etc.
- Treffen, Besuche, Reisen, etc.
- Verleihungen, Konzerte, Rundgänge, etc.

### Die Wahl

- indirekte Wahl durch die ==Bundesversammlung==
- Bundesversammlung:
- Alle Mitglieder aus dem Bundestag
- die gleiche Anzahl an Menschen, die von den Parlamenten der Bundesländer dafür gewählt wurden (z.B. Schauspieler, Sportler, etc.)
- im 1. oder 2. Wahlgang mit absoluter Mehrheit
- im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit
- Amtszeit: 5 Jahre (zweite Amtszeit möglich)

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## 3. Ukrainekonflikt

### SWIFT

Die **S**ociety for **W**orldwide **I**nterbank **F**inancial **T**elecommunication ist eine internationale Genossenschaft, die ein ==Telekommunikationsnetz== für einen elektronischen Nachrichtenaustausch zwischen Finanzinstituten rund um den Globus betreibt. Ziel ist es, einen ==sicheren Informationsaustausch== über Landesgrenzen hinweg zu bieten.


#### Ausschluss aus SWIFT für Russland

Betroffen sind vor allem internationale Devisen-Zahlungen im ==Import- und Exportgeschäft==: Finanzdienstleistungen würden sich demnach länger hinziehen und verteuern, weil das Überprüfen und Abgleichen von Transaktionen aufwendiger werden würde.
Für Russland sind viele Produkte, gerade in der Hochtechnologie, aus dem Westen nicht zu ersetzen. Außerdem ließe sich der ==Einnahmeverlust== von Rohstoffexporten auf Dauer nicht kompensieren und viele wirtschaftliche Geschäfte und somit Einnahmen für den Staat wegfallen.
Russland verfügt allerdings über ein ==alternatives Transaktionssystem SPFS==, auf das Banken ausweichen können.

#### Auswirkungen für die EU und DE

- Import- und Exportgeschäft
- Schaden an den Waren- und Dienstleistungsbeziehungen
- generelle Belastung der Unternehmen, die Handel mit Russland betreiben
- Öl- und Gaslieferungen