# Wahlprüfsteine
**Antworten auf die Fragen zur Kommunalwahl 2020**

1) Im Umgang mit der sich verschärfenden Klimakatastrophe beschließen immer mehr öffentliche Institutionen, Banken und Versicherungen ein sogenanntes Divestment, das heißt die Implementierung von Anlagekriterien, die Investitionen ihrer Institution in Kohle, Öl und Gas ausschließen. Was werden Sie in ihrer Funktion im Stadtrat/Kreistag tun, um dieses Thema anzugehen?
2) Die Stadt/der Kreis XX ist nach wie vor mit XX Aktien an Europas größtem CO2-Emittenten RWE beteiligt und fördert so die Verschärfung der Klimakatastrophe Werden Sie sich in ihrer Funktion im Stadtrat/Kreistag für einen zügigen Verkauf der RWE-Beteiligungen der Stadt/ des Kreises XX einsetzen?
3) Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), dessen Mitglied die Stadt/der Kreis XX ist, ist weiterhin mit 6,6 Mio Aktien am Kohlekonzern RWE beteiligt (Stand 15.06.2020). Werden die lokalen Abgeordneten ihrer Partei im LWL sich für den Verkauf dieser Aktien aussprechen?

**Antwortticker**: 37/68 Antworten erhalten. Einige Emails waren ungültig, also insgesamt eher 60

## Stadt Dortmund
### 1.

- CDU: Andreas Hollstein GRAU
- SPD: Thomas Westphal
Kommunen sollten nie wie reine Finanzinvestoren auftreten, sondern immer nach Kriterien der sozialen Verträglichkeit, Strukturpolitik, Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge agieren. Die Dortmunder DEW21 ist der kommunale Marktführer im Ruhrgebiet. Das soll so bleiben. Im Gegensatz zu anderen Städten haben wir eben nicht privatisiert. Das ermöglicht uns jetzt eben auch 180 Millionen EUR in ein geschlossenes Nahwärmenetz zu investieren. Andere, die alles immer nur verkauft haben, können jetzt solche Schritte nicht gehen.
- Grüne: Daniela Schneckenburger GRÜN
Dortmund sollte künftig eine Vorreiterrolle übernehmen und alles unternehmen, um Kohle und Öl zu verdrängen. Dazu zählt natürlich auch, keine Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass Verwaltung und städtische Töchter öffentliche Gelder nur in solche Unternehmen investieren, die auf nachhaltige und klimafreundliche Energiegewinnung setzen und sich grundlegenden ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen.
Zudem wollen wir, dass die städtische Energieversorgung ausschließlich von den Interessen der Dortmunder*innen bestimmt wird. Die DEW21 muss zu 100 Prozent der Stadt gehören, um den Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen voranzutreiben, die energetische Modernisierung des Dortmunder Wohnungsbestands zu fördern, eine wirksame Energieberatung sicherzustellen und bei Neubauvorhaben nachhaltige Energieversorgungskonzepte umzusetzen.
- Linke: Utz Kowalewski GRÜN
Die Stadt Dortmund hat ethische Regularien für finanzielle Anlagen. Hier sollte neben den bisherigen Kriterien auch das Thema „fossile Energieträger“ verankert werden.
Den Kommunen sind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung durch die Gemeindeordnung enge Grenzen gesetzt. Beteiligungen an der Energiewirtschaft sind hier einer der wenigen Bereiche, die von Kommunen genutzt werden können um defizitäre Leistungen quer zu subventionieren. In Dortmund ist der öffentliche Nahverkehr eng mit den Gewinnen aus den Energiebeteiligungen verbunden. Daher gibt es mit den Beteiligungen an der DEW21, Gelsenwasser, RWE und STEAG gleich vier große Energiebeteiligungen.
Die kommunale DEW wollen wir rekommunalisieren und die Anteile der Innogy (früher RWE, jetzt Eon) von den Stadtwerken zurückkaufen lassen, um ein rein kommunales Energieunternehmen zu haben.
Von RWE, als dauerhaften Bremsklotz in der Energiewende, wollen wir uns trennen (siehe Frage 2)
Die rein kommunale Gelsenwasser (50% Dortmund, 50% Bochum) soll weiterhin wirtschaftlich tätig sein und zur Quersubventionierung von Leitungen der Daseinsvorsorge Gewinne erwirtschaften, die allerdings mit der Energiewende in Einklang stehen sollen. Um hier den Einfluss der kommunalen Gremien zu verstärken, wollen wir die Besetzung der Gesellschafterversammlung überarbeiten.
Die ebenfalls noch rein kommunale STEAG soll nach unserer Auffassung auch nach einer Rücktritt einiger kommunaler Konsorten ein öffentlich beherrschtes Unternehmen bleiben, um mit Hilfe des öffentlichen Einflusses den Umbau der STEAG im Sinne der Energiewende voran zu treiben. Wir wollen die Fernwärmeschiene Ruhr ausbauen, die Wasserstofftechnologie auf der Grundlage erneuerbarer Energien fördern und den Atomausstieg mit Hilfe der STEAG-Ingenieure durchführen lassen. Rein privat organisiert würde nur die Gewinnmaximierung zählen, aber nicht das Gemeinwohl – das wollen wir nicht.

- FDP: Michael Kauch GELB
Zentral ist für uns im Energiebereich eine städtische
Beteiligungsstruktur, die die Energiewende unterstützt, sich auf
kommunale Daseinsvorsorge beschränkt und keine unnötigen
Kapitalmarktrisiken für die öffentlichen Haushalte mit sich bringt. Die
Dortmunder FDP spricht sich vor diesem Hintergrund für den schrittweisen
Verkauf der Beteiligungen an RWE und STEAG aus. Im Gegensatz dazu halten
wir an der Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke an der Dortmunder
Energie und Wasser (DEW21) fest.
- parteilos: Ingolf Griese GRAU
- DIE PARTEI: Judith Storb GRAU
- Piraten: GRÜN
Auf kommunaler Ebene ist ein Divestment eine von wenigen Möglichkeiten, weit über die eigenen Grenzen hinaus Klimaschutz zu betreiben. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, indem wir verbindliche Regelungen zur Beteiligung an Unternehmen einfordern.
Wir werden die Beteiligung an Unternehmen der Energiewirtschaft von ihren verbindlichen Plänen abhängig machen, auf fossile Energieträger zu verzichten. Das betrifft bestehende Beteiligungen ebenso wie neue. Die Beteiligungsverwaltung soll regelmäßig öffentlich über das Erreichen der geplanten Teilziele berichten. Wenn die Ziele durch Verschulden des Unternehmens mehrfach deutlich verfehlt werden, muss die Beteiligung aufgelöst werden. Gleiches gilt, wenn schon die Pläne deutlich unzureichend sind.
Was für die direkte Beteiligung der Stadt Dortmund gilt, muss auch allen kommunalen Unternehmen für ihre Beteiligungen verbindlich vorgeschrieben werden.
- ~~ein Mensch der Partei "Die Rechte"~~
(NOPE! Haben wir nicht gefragt)

### 2.

- CDU: Andreas Hollstein
- SPD: Thomas Westphal ROT
Klimaneutralität darf nicht als verkleidetes Privatisierungsprogramm verstanden werden. Der Verkauf von Anteilen ändert die Strategie des Unternehmens nicht, er beendet jedoch den kommunalen Einfluss. Das wollen wir nicht. Denn jetzt geht es darum, wo und wie der Pfad des Ausstiegs aus der Kohleverstromung erfolgt. Da wollen wir weiter mitreden, auch weil uns die Arbeitsplätze nicht egal sind und wir wissen, was Strukturwandel heißt. Übrigens sind wir in Dortmund bisher die einzige Stadt, die ihr Steinkohlekraftwerk einer neuen Nutzung tatsächlich zuführt, also auch handeln und nicht nur reden.
- Grüne: Daniela Schneckenburger GRÜN
Dortmund setzt sich mit seinem Handlungsprogramm Klima Luft 2030 für umweltfreundliche Energieerzeugung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ein. Dazu gehören auch die Finanzanlagen und Beteiligungen der Stadt und ihrer Töchter. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Verkauf der RWE-Aktien und den Ausstieg aus der STEAG-Beteiligung.
- Linke: Utz Kowalewski GRÜN
DIE LINKE in Dortmund bemüht sich seit Jahren eine Trennung Dortmunds vom RWE zu erreichen. Das bezog von Anfang an sowohl den Verkauf der Aktienanteile an RWE, als auch den Rückkauf der Anteile an der kommunalen DEW mit ein. Die Antwort ist also ein klares Ja !
- FDP: Michael Kauch GRÜN
Ja.
- parteilos: Ingolf Griese
- DIE PARTEI: Judith Storb
- Piraten: GRÜN
Ja. Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Stadt Dortmund erstens ihre RWE-Aktien verkauft und zweitens die Anteile von RWE am kommunalen Energieversorger übernimmt.

### 3.

- CDU: Andreas Hollstein
- SPD: Thomas Westphal GELB
Auch wenn Dortmund sicherlich eine gewichtige Rolle innerhalb der westfälischen Städte und Gemeinden einnimmt, nehmen wir uns nicht heraus, den demokratischen Willensbildungsprozess in einer Fraktion im Alleingang zu bestimmen. Daher möchten wir Sie bitten, diese Frage an die Fraktionsgeschäftsstelle der SPD beim LWL zu richten. Wie Sie allerdings auch wissen, hat die SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe bereits 2019 beschlossen, mit dem Verkauf einer ersten Tranche den Einstieg in den Ausstieg aus der Beteiligung an der RWE AG zu starten. Weiterhin hat der Landschaftsausschuss auf unsere Initiative hin beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für die Veräußerung der Aktien entwickeln muss. Denn auch hier geht es eben entscheidend darum, dass dieses Vermögen erhalten bleibt und nach den Kriterien der sozialen Verträglichkeit, Strukturpolitik, Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge eingesetzt wird. Unser Vorschlag wäre hier, das Vermögen im Rahmen der Aufgaben des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe zu gleichen Teilen für soziale und kulturelle Verwendungen aufzuteilen.
- Grüne: Daniela Schneckenburger GRÜN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der LWL-Versammlung haben sich immer für den kompletten Verkauf der RWE-Aktien eingesetzt, zuletzt mit einem entsprechenden Antrag zum Haushalt 2020. Doch gegen die Empfehlung des Landesdirektors beschlossen CDU, SPD und FDP den Verkauf von lediglich einem Viertel der RWE-Aktien. Der Rest wird in Stiftungen überführt. Verkaufserlöse sollen ohne die von uns geforderten nachhaltigen Anlagerichtlinien wieder in Aktien investiert werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der LWL-Versammlung fordern auch weiterhin die komplette Trennung von den RWE-Aktien und die Implementierung von nachhaltigen Anlagekriterien.
- Linke: Utz Kowalewski GRÜN
Auch hier sind wir eindeutig – auch der LWL sollte sich von seiner RWE-Beteiligung trennen. Dr. Petra Tautorat vertritt dort die Dortmunder LINKE – sie wird mit ihrer Fraktion weiterhin für den Verkauf der Aktien eintreten.
- FDP: Michael Kauch GRÜN
Ja.
- parteilos: Ingolf Griese
- DIE PARTEI: Judith Storb
- Piraten: GRÜN
Ja. Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Stadt Dortmund erstens ihre RWE-Aktien verkauft und zweitens die Anteile von RWE am kommunalen Energieversorger übernimmt.

## Hochsauerlandkreis

### 1.
- CDU,Landrat: Karl Schneider
- SPD: Reinhard Brüggemann
- Grüne: Anna Baulmann
- Linke: J Blei
- FDP: [e-mail]

### 2.
- CDU,Landrat: Karl Schneider
- SPD: Reinhard Brüggemann
- Grüne: Anna Baulmann
- Linke: J Blei
- FDP: [e-mail]

### 3.
- CDU,Landrat: Karl Schneider
- SPD: Reinhard Brüggemann
- Grüne: Anna Baulmann
- Linke: J Blei
- FDP: [e-mail]

## Kreis Paderborn
### 1.
- CDU:Christoph Rüther und Bernhard Wissing: ROT
- Derzeit besteht aus wirtschaftlichen Gründen kein Grund die RWE-Aktien zu verkaufen. Wir sind als Kommune dem Steuerzahler gegenüber zur Wirtschaftlichkeit von Geldanlagen verpflichtet. Die Erträge der RWE- Aktien entlasten den Kreishaushalt des Kreises Paderborn ganz wesentlich.
- Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Auftrag von RWE und den Kommunen ist es im Rahmen der Daseinsvorsorge u. a. die Versorgungssicherheit mit Energie sicherzustellen. Diesem Auftrag kommt der Kreis Paderborn mit großen Engagement nach, u.a. mit dem Betrieb von über 500 Windkraftanlegen in seinem Kreisgebiet.
- Da der RWE - Konzern inzwischen und in Zukunft beschleunigt zu einem Produzenten für regenerative Energien umgebaut wird, sehen wir derzeit Grund keinen Anlass bei der RWE auszusteigen. Wir verweisen hier auf das Positionspapier von RWE für die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens..
- Inzwischen hat der Gesetzgeber das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 beschlossen. In NRW und damit bei der RWE erfolgt dieses wesentlich früher.
Für die CDU-Fraktion im Kreistag Paderborn darf ich erklären, dass wir die Entwicklung und unser historisch gewachsenes Engagement bei RWE in den vergangenen Jahren immer wieder hinterfragt haben. Wir werden die Entwicklung bei RWE auch zukünftig kritisch begleiten. Vor dem Hintergrund des nun gesetzlich geregelten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2038 (in NRW wesentlich früher) und den Umbau des RWE-Konzerns zu einem leistungsstarken Produzenten regenerativer Energien, sehen wir derzeit keinen Anlass das RWE-Aktienpaket abzustoßen.
- SPD:Wolfgang Weigel
- Grüne:
- Linke (und Piraten!) GRÜN
Manuel Leyva
Fraktionsvorsitzender: Wir werden die Überprüfung aller Investitionen und Geldanlagen des Kreises Paderborn beantragen und damit auch die versteckten Subventionen von fossilen Energieträgern aufdecken lassen. Bestehende Investitionen in fossile und Kernenergie müssen zurückgezogen (z. Bsp. RWE-Aktien) und beendet, sowie ein selbstauferlegtes Verbot der Neuinvestition politisch durchgesetzt werden. Neuinvestitionen dürfen dann nur noch in regenerative Energieträger vorgenommen werden. Dort wo der Kreis Paderborn klimafeindliche Politik macht, wollen wir eine Wende. Der klimaschädliche Flughafen Paderborn-Lippstadt verschlingt jährlich Millionen Steuergelder für sein wirtschaftliches Überleben. Unsere Landratskandidatin Alina Wolf hat eine Konversion in einen Solarpark bei garantierter sozialer Absicherung der Beschäftigten vorgeschlagen. DIE LINKE befürwortet auch die Förderung von basisdemokratischen Energiegenossenschaften für z. Bsp. Windparks.
- FDP: ?? GRÜN/GELB
Wir wollen Investitionen in Aktien usw. generell niedrig halten. Öffentliche Gelder sind nicht für Aktienspekulationen, Unternehmensbeteiligungen etc. gedacht.
Generell halten wir eine Investition nach ethischen Gesichtspunkten sowie unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten für sinnvoll, was auch - vor dem Hintergrund des notwendigen Klimaschutzes und der Energiewende - einen kritischen Umgang mit potenziellen zukünfftigen Investments und Anlagen erfordert.
- Die Partei: Andre Niedernhöfer GRÜN
Wir fordern die Klimawandel-Leugnung unter Strafe zu stellen!
Der Klimawandel ist eine Tatsache. Wer ihn leugnet oder die drohenden Folgen nicht ernst nimmt, wird mit der Höchststrafe sanktioniert: Führerscheinentzug.

Die PARTEI macht sich stark für den Artenschutz und fordert Naturschutzgebiete für Windräder. Sehr mühsam konnte allmählich eine beachtliche Horde dieser Einbeiner im Paderborner Land angesiedelt werden. Nicht zuletzt durch die aktuelle Klimawandelpolitik zählen sie jedoch bereits heute zu den bedrohten Arten. Deswegen planen wir weiterhin die Einrichtung von Flugverbotszonen. Jedes Jahr werden unsere heimischen Windräder von unzähligen Vögeln aus dem Süden angegriffen. Das müssen wir mit aller Gewalt verhindern!

Des Weiteren fordern wir eine autofreie Innenstadt. Sämtliche Straßen und Parkplätze könnten wir dann mit Gen-Pflanzen und Hilfe von Glyphosat begrünen und mit E-Scootern bevölkern. Wir könnten toben, tanzen und spielen - durchaus auch barfuß. Und trotzdem hätten wir noch genügend Platz für weitere Windräder, Solaranlagen und einen Flughafen

Das loslösen von fossilen Energieträgern und das ausrufen des Klimanotstands für eine nachhaltige Klimapolitik in Paderborn ist für jede*n Mandatsträger*in obligatorisch.

### 2.
- CDU:Christoph Rüther : ROT
Nein
- SPD:Wolfgang Weigel
- Grüne:
- Linke: GRÜN
Seit vielen Jahren setzen wir uns im Kreistag für den Verkauf der RWE-Aktien ein. Bisherige Versuche in Form von Anträgen wurden von der CDU Kreistagsmehrheit abgelehnt. Die Gemeinden des Kreises Paderborn könnten durch den Verkauf erheblich bei der Kreisumlage entlastet werden. Sie können dann ihre frei werdenden Finanzmittel in klimafreundliche Investitionen wie den ÖPNV und den kommunalen sozialen Wohnungsbau investieren.
- FDP: GRÜN
Wir sind die Fraktion im Kreistag, die sich seit langem vehement und konsequent für einen Verkauf der RWE-Aktien einsetzt. Diese haben - ungeachtet der Frage des „fossilen Engagements“ von RWE - einen hohen zweistelligen Millionenverlust für die Kreiskasse erzeugt. Dies belegt auch das zu Frage 1 Gesagte: Die öffentliche Hand ist grds. nicht dazu berufen, mit Aktien zu spekulieren. Denn Verluste gehen unmittelbar zu Lasten der Bevölkerung.
Einher geht die wohl zu treffende Erkenntnis, dass RWE die damaligen Zeichen der Zeit verschlafen und im Konzern die im Rahmen der Energiewende anstehenden und zu vollziehenden Umbrüche nicht rechtzeitig forciert sowie eingeleitet hat. Auch dies spricht nicht für eine werthaltige Investition, sodass der „fossile Status“ RWEs für einen Verkauf der Anteile des Kreises Paderborn an dem Unternehmen spricht.
- Die Partei: Andre Niedernhöfer GRÜN
Ja das werden wir mit Priorität tun. Jeder der gegen einen Verkauf stimmt wird nach unserer Machtergreifung dazu verdonnert, den Braunkohle Tagebau händisch mit einer billigen Sandkasten Kinderschaufel aus Plastik wieder aufzufüllen.

### 3.
- CDU:Christoph Rüther : ROT
Nein
- SPD:Wolfgang Weigel
- Grüne:
- Linke: GRÜN
Gemeinsam mit der Linksfraktion im LWL, sprechen wir uns für den kompletten Verkauf der RWE-Aktien des LWL aus. Die daraus erzielten Erlöse wären in der LWL-Kulturstiftung und in der LWL-Sozialstiftung sinnvoll angelegt und würden den Menschen in der Region direkt zugute kommen. Bei der noch kommenden Aufstellung der Wahlliste für den LWL, wird der Landesverband von DIE LINKE den Aktienverkauf zum Kriterium der Wahl von Kandidat*innen machen.
- FDP: GRÜN
Die derzeitige und auch die zukünftige FDP-Fraktion im LWL vertritt die langjährige Position, dass die RWE-Aktien keine strategische Beteiligung des LWL, sondern eine historische gewachsene Tatsache darstellen. Der kommunale Einfluss ist kaum feststellbar und wirtschaftliche und politische Risiken in den Energiemärkten nehmen noch weiter zu. Es kann nicht Aufgabe eines kommunalen Sozial-, Gesundheits- und Kulturverbandes sein, diese Risiken in seinen Büchern zu haben. Daher spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, sich von den Anteilen zu trennen und den Verkaufserlös im Sinne einer nachhaltigen Aufgabenwahrnehmung zu verwenden.
- Die Partei: Andre Niedernhöfer GRÜN
Ja, siehe Antwort 2

## Kreis Borken

### 1.
- CDU: Kai Zwicker
- SPD: Gerhard Ludwig
- Grüne: ~~Gertrud Welper~~ Jens Steiner GRÜN
- Die Kommunen spielen im Klimaschutz eine herausragende Rolle. Klimaschutz betrifft dabei nicht nur Themen wie Energie, Mobilität, Nutzerverhalten und Konsum. Klimaschutz, sondern selbstverständlich auch den Finanzsektor. Kommunale Geldanlagen werden allerdings bislang noch viel zu wenig als Teil der Klimaschutzagenda wahrgenommen. Wir sprechen uns dafür aus, alle Anleihen, Beteiligungen, Fonds und weiteren Anlagen des Kreises Borken nur unter klimafreundlichen, nachhaltigen Gesichtspunkten zu tätigen und dabei insbesondere Investitionen in fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu unterlassen.
- Linke: Robert Brandt
- FDP: unterstützt Kai Zwicker

### 2.
- CDU: Kai Zwicker
- SPD: Gerhard Ludwig
- Grüne: ~~Gertrud Welper~~ Jens Steiner GRÜN
- Wir haben wiederholt im Kreistag den vollständigen und sofortigen Verkauf der RWE-Aktien beantragt. Wir verbinden dies mit dem Vorschlag verbunden, die Erlöse aus dem Verkauf in einen bürgeroffenen, regionalen Energiefonds zu investieren, um dem Ziel, den Kreis Borken so schnell es geht energieautark zu machen, einen weiteren Schritt näher zu kommen. Zuletzt wurde der Vorschlag im vergangenen Monat behandelt und von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Unseren Antrag im Wortlaut findet ihr hier: https://gruene-kreis-borken.de/verkauf-der-rwe-aktien-des-kreises/ Wir werden uns auch weiterhin für den schnellstmöglichen Verkauf der RWE-Aktien einsetzen.
- Linke: Robert Brandt
- FDP: unterstützt Kai Zwicker

### 3.
- CDU: Kai Zwicker
- SPD: Gerhard Ludwig
- Grüne: ~~Gertrud Welper~~ Jens Steiner GRÜN
- Unsere Fraktion entsendet mit Gertrud Welper ein direkt gewähltes Mitglied in die Landschaftsversammlung. Gertrud hat sich dort für den vollständigen Verkauf der RWE-Aktien des LWL eingesetzt. Auch wenn wir begrüßen, dass sich der LWL in dieser Wahlperiode zumindest von einem Teil seiner RWE Aktien getrennt hat, muss auch der Rest des Aktienbestandes schnellstmöglich veräußert werden. An dieser Forderung werden wir auch in Zukunft festhalten.
- Linke: Robert Brandt
- FDP: unterstützt Kai Zwicker

## Kreis Soest

### 1.
- CDU: Eva Irrgang GRAU
- SPD: Christian Klespe GELB GRAU
Noch vor gut einem Jahr haben wir gemeinsam mit der CDU gegen FDP, BG, Linke und Grüne einen neuen Fachausschuss gegründet, der sich mit Fragen
des Klimawandels und der Dekarbonisierung als zwei seiner Schwerpunkte beschäftigt. Wir haben beschlossen, den Konzern Kreis Soest (alle Gebäude, Liegenschaften, wirtschaftliche Beteiligungen) bis 2030 klimaneutral zu betreiben.
- Grüne: de Ilona Kottmann-Fischer GELB GRAU
Ich setze mich als Landratskandidatin, ebenso wie die Kreistagsfraktion der Grünen dafür ein, dass der Kreis Soest energieautark wird. Die Energie die im Kreis Soest benötigt wird, soll zukünftig auch zu 100 Prozent im Kreis Soest gewonnen werden, um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Ein energieautarker Kreis Soest bis 2030 ist unser Ziel, um die Herausforderung der Klimawende zu meistern!
Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist für dieses Ziel ein wichtiger Baustein! Ebenso ist es ein Baustein, dass die kreiseigenen Gebäude klimafreundlich gebaut und mit regenerativen Energien versorgt werden!
- Linke: ~~Winfried Hagenkötter~~ GRÜN GRAU
Wenn es Geld zum Anlegen gibt, was in unseren ja eher verschuldeten Kommunen,leider die Ausnahme ist, werden wir uns selbstverständlich dafür einsetzen das die Divestment Kriterien eingehalten werden. Also z.B. keine Geldgeschäfte mit der der Deutschen Bank!
- > Kommentar: Es gibt ja noch gar keine Divestmentkriterien. Hat er sich unglücklich ausgedrückt oder nicht richtig gelesen?

- FDP: Fabian Griewel GELB
Die FDP im Kreistag von Soest ist generell gegen die wirtschaftliche Beteiligung des Kreises an Unternehmen in Form von Aktien. Es ist nicht Aufgabe des Kreises sich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger an Unternehmen zu beteiligen. Um den Klimaschutz darüber hinaus weiter voranzutreiben, setzen sich die Freien Demokraten für konkrete Maßnahmen wie Begrünung von Gebäuden oder den Erhalt des Naturparks Arnsberger Wald ein.

### 2.
- CDU: Eva Irrgang
- SPD: Christian Klespe GRÜN
Unsere politische Zielvorstellung ist geprägt -bei entsprechender Marktbeobachtung- von einem Verkauf aller RWE-Aktien des Kreises , um das erzielte Kapital
zielgerichtet für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Trägerschaft des Kreises einzusetzen. Wir möchten in absehbarer Zeit 1000 Sozialwohnungen bauen, die den Wohnungsmarkt deutlich entlasten und vor allem das knappe Angebot an günstigen und bezahlbaren Wohnungen erhöhen.
- Grüne: de Ilona Kottmann-Fischer GRÜN
Der Kreis Soest besitzt noch ca.300.000 Stück Stammaktien von RWE. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich in der gesamten Legislaturperiode konsequent für den Verkauf der Aktien eingesetzt und immer wieder die entsprechenden Anträge zum Verkauf in den Kreistag eingebracht. Leider fanden unsere Anträge zum Verkauf im Kreistag keine politische Mehrheit. Der Fraktion will einerseits mit dem Verkauf ein klares Zeichen für Klima-und Umweltschutz setzen und sich nicht weiter an der Energiepolitik von RWE beteiligen. Um die Herausforderung der Klimawende zu meistern, wollen wir die Erlöse aus den Aktien in Projekte investieren, die sich dem Klimaschutz im Kreis Soest verpflichten.Der Verkauf der RWE-Aktien bleibt zukünftig handlungsleitendes Ziel grüner Politik im Kreis Soest!
- Linke: ~~Winfried Hagenkötter~~ *Manfred Weretecki* GRÜN
Ja natürlich, wir hatten als Kreistagsfraktion, bereits letztes Jahr einen Antrag zum Verkauf der RWE Anteile, gestellt. Leider stimmten die anderen Fraktionen dagegen.
- FDP: Fabian Griewel GRÜN
Ja, die FDP-Fraktion hat bereits im Dezember 2018 den Antrag gestellt, alle RWE Aktien zu verkaufen.Der Erlös sollte für nachhaltige Projekte verwendet werden. Die Mehrheitsfraktion von CDU und SPD hat dies grundsätzlich abgelehnt.

### 3.
- CDU: Eva Irrgang GRAU
- SPD: Christian Klespe GELB
Wir werden unsere zukünftigen Mitglieder in der Landschaftsversammlung bitten, einen großen Teil der RWE- Aktien, etwa ein Drittel, bei günstigen Preisen zu veräußern. Das gewonnene Kapital soll außerhalb des Haushaltes der Landschaftsversammlung nachhaltig für soziale und kulturelle Zwecke verwandt werden. Über die verbleibende Beteiligung bei RWE möchten wir den begonnenen Prozess weg von der Kohle hin zur alternativen und dezentralen Energieproduktion forcieren.
- Grüne: de Ilona Kottmann-Fischer GRÜN
Bisher hat sich unser Mitglied in der Fraktion des Landschaftsverbandes entschieden für den Verkauf der Aktien eingesetzt.Dies gilt ebenso für zukünftige Mitglieder in der Fraktion und in der Landschaftsversammlung!
- Linke: ~~Winfried Hagenkötter~~ *Manfred Weretecki* GRÜN
Da wir aus dem Kreis Soest leider keinen LINKEN Abgeordneten in der LWL Vertretung haben, kann ich das nicht mit Bestimmtheit sagen. Wir werden uns aber dafür stark machen, dass die Vertreter unserer Partei im LWL, dies genauso wie wir im Kreistag, beantragen werden.
- FDP: Fabian Griewel GRÜN
Ja, unser Vertreter in der FDP Fraktion des Landschaftsverbandes unterstützt ebenfalls den Verkauf der RWE Aktien.

## Märkischer Kreis

### 1.
- CDU: Marco Voge (neuer Kandidat)
- SPD: Volker Schmidt Mail fail
- Grüne: Kirsten Petereit-Fredl GRÜN
Wir werden als neue Grüne Fraktion im Kreistag des Märkischen Kreises uns auch weiterhin dafür einsetzten, dass keine Investitionen des Märkischen Kreises sowie seiner Tochterunternehmen mehr in die Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern stattfinden. Dort wo es solche Beteiligungen gibt, sollen diese abgestoßen werden. Eines unserer Ziele ist es auch, das Beschaffungsmanagement des Märkischen Kreises so auszugestalten, dass es soziale und ökologische Kriterien erfüllt. Zu diesen Kriterien gehört unter anderem auch, dass möglichst darauf verzichtet wird, Güter zu beschaffen, die mit erheblichen fossilen Energien produziert wurden. Des Weiteren wollen wir durchsetzen, dass bei Neu- und Umbauten von Liegenschaften des Märkischen Kreises möglichst Ressourcen-schonende Materialien verbaut werden. Z.B. Holz statt Beton etc.
- Linke: Mail fail
- FDP: Mail fail
- ÖDP: GRÜN
Wenn die ÖDP in Lüdenscheid in den Stadtrat, in Herscheid in den Gemeinderat, gewählt wird, dann werden wir uns dafür einsetzen und alles in unserer Macht stehende tun, damit Divestment 1. in Lüdenscheid und Herscheid überhaupt zur Sprache kommt. 2. Wir werden jede sich bietende Gelegenheit nutzen, insbesondere mit dem Gang in die Öffentlichkiet, um auf die Kapital-Verflechtungs-Beteiligung der ENERVIE AG (regionaler Energieverbund) an RWE, hinzuweisen und bewusst machen, wie jede(r) einzelne ENERVIE-Kunde damit, oft aus Unkenntnis und Gedankenlosigkeit, an der Klimakatastrophe beteiligt ist. 3. Wir werden prüfen, ob eine "Re-kommunalisierung" der "Stadtwerke Lüdenscheid" wieder zu einem eigenständigen Energieversorger möglich ist. 4. Wie bei unserem Antrag in 2019, den "Klimanotstand" für Lüdenscheid auszurufen, so werden wir mit einem politischen Mandat versuchen, einen großen Teil der Bevölkerung für einen "Kulturwandel" "mitzunehmen", um das Bewusstsein weiter dafür zu schärfen, wie groß die Klima-Dramatik, in der wir uns befinden, wirklich ist, und um darüber die Menschen zu einem raschen handeln zu bewegen. 5. Die Kapital-Verflechtungs-Beteiligung von Lüdenscheid und Herscheid an RWE mit einer Gegenstrategie "auszutrocknen" versuchen und zwar: durch den Ausbau dezentral und in Bürgerhand erzeugter "Erneuerbarer Energien": nämlich, aus einer engen Verbindung und in Zusammenarbeit mit der "Bürger-Energie Lüdenscheid e. G." (BELeG). 6. Darauf drängen, dass Aktionärs-Kapital von den Beteiligungen an RWE, die in Lüdenscheid und Herscheid über Verflechtung bestehen, möglichst entzogen wird.
- Piraten: Mail fail

### 2.
- CDU: Marco Voge (neuer Kandidat)
- SPD: Volker Schmidt Mail fail
- Grüne: Kirsten Petereit-Fredl:
Ja GRÜN
- Linke:Mail fail
- FDP: Mail fail
- ÖDP: GRÜN
Ja
- Piraten: Mail fail

### 3.
- CDU: Marco Voge (neuer Kandidat)
- SPD: Volker Schmidt Mail fail
- Grüne: grün
Kirsten Petereit-Fredl: Die Abgeordneten des LWL der Wahlperiode 2020 bis 2025 sind noch nicht bestimmt. Wir werden zur Wahl der Abgeordneten durch den Kreistag des Märkischen Kreises mit großer Sicherheit niemanden aus unseren Reihen vorschlagen, der sich nicht dafür einsetzten wird, die Beteiligung des LWL an RWE zu beenden.
- Linke: mail fail
- FDP: mail fail
- ÖDP: Ja GRÜN
- Piraten:mail fail

## Stadt Bielefeld
### 1.
- CDU: Ralf Nettelstroth: GRAU
Sehr geehrter Herr von Blanckenburg,

entschuldigen Sie meine verspätete Nachricht. Leider muss ich Ihnen absagen, aus zeitlichen Gründen ist es der CDU Bielefeld nicht möglich, zu Ihren Wahlprüfsteinen Stellung zu beziehen. Vielen Dank dennoch für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüßen
Elena Werner

UND

vielen Dank für die aufgeschobene Frist, leider wird es jedoch zeitlich auch weiterhin zu knapp - ich hoffe dennoch, dass Ihre Planungen auch ohne die CDU Bielefeld im umfangreichen Maße umsetzbar sind!

Mit freundlichen Grüßen und Ihnen ein schönes Wochenende!
Elena Werner
- SPD: Holm Sternbacher GELB
Ich setze mich dafür, unsere bisherigen Anlagerichtlinien immer wieder zu überprüfen und wenn nötig, um weitere ethische oder ökologisch bedenkliche Kriterien zu verschärfen.
- Grüne: Kerstin Haarmann GRÜN
Kommunen spielen im Klimaschutz eine herausragende Rolle. Klimaschutz betrifft jedoch nicht nur Themen wie Energie, Mobilität, Nutzerverhalten und Konsum. Klimaschutz betrifft selbstverständlich auch den Finanzsektor. Kommunale Geldanlagen werden allerdings bislang noch viel zu wenig als Teil der Klimaschutzagenda wahrgenommen. Wir sprechen uns dafür aus, alle Anleihen, Beteiligungen, Fonds und weiteren Anlagen nur unter klimafreundlichen, nachhaltigen Gesichtspunkten zu tätigen und dabei insbesondere Investitionen in fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu unterlassen. Als gutes Zeichen für Divestment im Bereich Energiewirtschaft für Bielefeld ist, dass weder die Stadt noch die Stadtwerke Bielefeld Beteiligungen am RWE Konzern besitzen. Darüber hinaus, hat der Rat der Stadt Bielefeld auf Antrag der Koalition in dieser Legislaturperiode beschlossen, dass die Stadt nur noch Ökostrom beziehen wird.
- Linke: GELB GRAU
Das ist in Bielefeld kein Thema mehr. Die kommunalen Stadtwerke sind längst aus der Kohle-Verstromung ausgestiegen und es gibt eine Reihe von Ansätzen, die Energieerzeugung zukünftig stärker dezentral zu realisieren. Darüber hinaus gibt es einen Klimarat und einen Maßnahmekatalog zur Umsetzung von Klimaschutz in der Stadt. Mittlerweile wird zumindest im Geschosswohnungsbau darauf geachtet, dass bei Bebauungsplänen für Flachdächer entweder Dachbegrünung oder Photovoltaik-Anlagen vorgeschrieben werden. Insoweit betrifft uns die Frage nicht mehr wirklich. Allerdings gibt es beim Einsatz von Photovoltaik-Anlagen noch viel Luft nach oben. Das hängt aber auch von Regelungen und Bestimmungen ab, die nicht in der Hand der Kommune liegen.

- FDP: Jan Maik Schlifter GELB
Wir sind als ordnungspolitische Kraft der sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich skeptisch bei Kapitalanlagen durch die öffentliche Hand. Unternehmerische Beteiligungen wollen wir daher auf das Stadtgebiet beschränkt wissen. Wir stützen den Kurs der Stadtwerke Bielefeld, bei der Energieerzeugung auf regenerative Quellen zu setzen.
- DIE PARTEI : GRAU
- **Piraten: Gondana Rammert** GRÜN GRAU
Wir unterstützen dieses Vorgehen, in unserem Wahlprogramm, welches wir gemeinsam mit der Wähler* innengemeinschaft Bürgernähe - Initiativen für Bielefeld erarbeitet haben, sprechen wir uns u.a. auch für einen Solarfonds aus, also Anreize für die gesamte Stadtbevölkerung ihr Geld nachhaltiger zu investieren. Denkbar sind für uns: Bürger investieren Geld in den Fonds, die Stadtwerke baut dazu dann Solarpanel und Co an Orte, wo Menschen ihr Einverständnis dazu geben oder Fläche zur Verfügung stellen möchten, jedoch kein Geld für die Module haben. Die Erträge sollen dann unmittelbar dem Klima der Stadt Bielefeld nützen, so dass wir möglichst unabhängig (Ziel: komplett unabhängig) von endlichen Ressourcen werden. Mögliche Überschüsse bleiben in diesem Fonds um den Umbau in der Versorgung voranbringen zu können.
Die Anstrengungen werden gerade mit konservativen Parteien ein großer Kampf, daher freut uns Unterstützung aus dem NGO-Bereich umso mehr. Wir benötigen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, welches unsere Forderungen im Hinblick auf die Klimakatastrophe unterstützt. Dazu denken wir nicht nur an direkte Rohstoffe, sondern auch an eine neue Verkehrspolitik. Alles hängt mit allem zusammen.
- **Bürgernähe: Martin Schmelz** GELB GRAU
BÜRGERNÄHE ist Mitinitiator der Initiative „Bielefeld steigt aus“ (www.bielefeld-steigt-aus.de), die bis heute mit vielfältigen Aktionen und Informationen den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie anstrebt. http://www.bielefeld-steigt-aus.de/10-10-02-Aufruf-Aktionsbundnis.pdf
BÜRGERNÄHE war die einzige Partei im Bielefelder Stadtrat, die sich für den Verkauf der Anteile am Atomkraftwerk Grohnde eingesetzt hat.
Die so entstandene öffentliche Diskussion hat dazu geführt, dass das Stadtwerke-Energiekonzept erstmalig öffentlich diskutiert wurde. Wir setzen uns aktiv für die zügige Nutzung von Technologien für die dezentrale und erneuerbare Energiegewinnung ein und unterstützen regionale Energiegenossenschaften, wie z.B. die Energiegenossenschaft Herford (www.energiegenossenschaft-herford.de ) in ihrer Arbeit.
BÜRGERNÄHE hat die Defizite in der Energie- und Versorgungsinfrastruktur in Bielefeld früh benannt.
Wir haben durch unser Engagement erreicht, dass die Stadtwerke ihr Fernwärmekonzept grundlegend überarbeitet haben. Wir fordern den weiteren Ausbau des Bielefelder Fernwärmenetzes, um weitere Altbau-Siedlungsbereiche, den gemeinnützigen Wohnungsbau und die Genossenschaftssiedlungen mit
preiswerter und bezahlbarer Fernwärme versorgen zu können.
Wir wollen eine 100%-Erneuerbare-Energieregion-OWL!
Wir wollen die noch weitgehend ungenutzten Potenziale für regenerative Energien zur Strom und Wärmeerzeugung nutzen. Die Stadtwerke sind unter Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert, ihr Energiekonzept so weiterzuentwickeln, dass alle Haushalte und Gewerbe in Bielefeld einen großen Teil ihres Energiebedarfs aus regenerativen Quellen nutzen können und energiesparende Maßnahmen von Bürger* innen und Gewerbe umfassend gefördert wird. Dabei müssen die städtischen Immobilien Vorbild bei der Nutzung regenerativer Energien und Energieeinsparmöglichkeiten sein.
Unser Ziel ist es, Bielefeld, vernetzt in OWL, mit 100% erneuerbaren Energien zu versorgen und schnellstmöglich auf den Strom aus dem AKW Grohnde ganz zu verzichten. Die Ausweisung von Vorranggebieten für Windgeneratoren auf dem Bielefelder Stadtgebiet ist für uns von besonderer Bedeutung.
Das Energiekonzept der Bielefelder Stadtwerke bedarf der ständigen Anpassung und Erweiterung mit Bürger* innenbeteiligung. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Stadtwerke jährlich öffentlich über die aktuellen Stand der Planungen informieren. Hier werden wir weiterhin konstruktiv aktiv bleiben.
Wir möchten, dass städtische Gebäude zukünftig nach höchsten Energie- und Nachhaltigkeitsstandards gebaut und modernisiert werden und ausschließlich erneuerbare Energien nutzen.

### Frage 2 ist nicht gestellt worden, weil Bielefeld keine RWE-Aktien besitzt

### 3.
- CDU: Ralf Nettelstroth GRAU
- SPD: Holm Sternbacher ROT
Im Sommer 2019 hat die SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe mehrheitlich beschlossen, mit dem Verkauf einer ersten Tranche den Einstieg in den Ausstieg aus der Beteiligung an der RWE AG zu starten. Ein daraufhin gestellter Antrag, der auch die Verwendung der Erlöse beinhaltet, wurde mehrheitlich im Landschaftsausschuss beschlossen und hat mit dem Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept für die Veräußerung der Aktien zu entwickeln, bindende Wirkung.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe sehen sich in der Verantwortung, mit dem Erbe der Beteiligung an der RWE AG verantwortungsvoll umzugehen. Daraus resultiert die Verpflichtung, die erzielten Dividenden und Verkaufserlöse so einzusetzen, das zum einen das Vermögen erhalten bleibt und zum anderen die Lebensverhältnisse der Menschen in Westfalen-Lippe gut und nachhaltig entwickelt werden können. Aus diesem Anspruch heraus wird das Aktienpaket zu gleichen Teilen für soziale und kulturelle Verwendungen aufgeteilt. Das eröffnet dauerhaft in beiden Bereichen Spielräume für sinnvolle und nachhaltige Aktivitäten.
Ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so bleibt!

- Grüne: Kerstin Haarmann GRÜN
Unser Mitglied Jens Burnicki hat sich als Mitglied der Landschaftsversammlung für den vollständigen Verkauf der RWE-Aktien des LWL mit eingesetzt. Auch wenn wir begrüßen, dass sich der LWL in dieser Wahlperiode zumindest von einem Teil seiner RWE Aktien getrennt hat, muss auch der Rest des Aktienbestandes schnellstmöglich veräußert werden. An dieser Forderung werden wir auch in Zukunft festhalten.
Die Stadt Bielefeld ist in keiner Form direkt am RWE Konzern beteiligt – mittelbar war eine Beteiligung beim NWL bekannt – der NWL hat leider versäumt die Aktien rechtzeitig zu verkaufen. Auch die Stadtwerke Bielefeld haben keine Beteiligungen am RWE Konzern.

**- Linke: Onur Ocak:** ROT
Einmal davon abgesehen, dass wir als LINKE von der Kohleverstromung weg wollen und uns für eine Dekarbonisierung einsetzen, ist mit dem Verkauf der RWE-Aktien überhaupt nichts gewonnen. Im Gegenteil, ich gebe Mitwirkungsmöglichkeiten und Einflussnahme auf den RWE-Konzern aus der Hand. Für die LINKE gehört die Infrastruktur in öffentliche Hand (oder dezentral in Genossenschaftssysteme). Das gilt besonders auch für die Stromerzeugung. Der umgekehrte Weg wäre der richtige – RWE komplett zurück in kommunale Hand und den Umbau des Konzerns auf einen Anbieter von regenerativ erzeugten Strom vorantreiben und gleichzeitig ihn stärker dezentralisieren
- FDP: Jan Maik Schlifter GRÜ/GELB?
Die FDP war schon immer die politische Kraft, die den Verkauf der RWE-Aktien durch den Landschaftsverband am frühesten und am vehementesten gefordert hat, konnte sich dabei aber nicht durchsetzen. Mehrere Anträge sind hierzu gestellt worden, die einen Verkauf zu im Übrigen deutlich attraktiveren Kursen bedeutet hätte.
- DIE PARTEI : GRAU
- **Piraten: Gondana Rammert** GRÜN
Wir sprechen und klar für den Verkauf von den Anteilen aus. Atomstrom ist 2020 nicht mehr vertretbar. Solange es eine „Ausflucht“ in Atomstrom gibt, gibt es keine ausreichenden Anreize um innovativ tätig zu werden und sich grundsätzlich neu aufzustellen. Damit würden wir auch unser bisheriges Handeln konsequent weiterverfolgen: die Anteile der Stadtwerke sind zurückgekauft und der Ausstieg aus dem Bereich Atomstrom damit langfristig beschlossen - für uns jedoch zu langfristig.
> Kommentar: Atomstrom?!
- **Bürgernähe Martin Schmelz** GRÜN
- Vielen Dank für diesen Hinweis! Wir werden diese und weitere Beteiligungen prüfen und nach einer erfolgreichen Kommunalwahl in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen und uns klar für den Verkauf von Anteilen an Energieunternehmen einsetzen, welche Kohle und Öl zur Energieerzeugung verwenden. Die Nutzung von Gas sehen wir noch für einige Jahre als notwendig an. Wir werden uns aber diesbezüglich weiterhin aktiv für eine 100%-Erneuerbare-Energieregion-OWL einsetzen!
-

## Ennepe-Ruhr-Kreis
- CDU: Oliver Flüshöh (mit FDP)
1) Der Klimawandel wird in Zukunft eines der wichtigsten Themen für die Gesellschaft, in Politik und Verwaltung sein.
Für die CDU Ennepe-Ruhr wird es von Bedeutung sein, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen und nicht auszugrenzen. Klimaschutz darf keine Frage des Portemonnaies sein. Deshalb wird Klimapolitik immer auch in einen Ausgleich zu bringen sein mit anderen, bedeutenden Interessen, wie dem Umwelt- oder dem Naturschutz sowie sozialen oder auch ökonomischen Belangen. *ROT*
2) Der LWL hat bereits Teile der RWE-Aktien veräußert. Ein weiterer Verkauf ist vor dem Hintergrund der Beschlüsse zum Kohleausstieg und Umbau des Konzerns mit Zielrichtung Wasserstoff zu prüfen. Das Thema ist zu komplex, um es mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. *Gelb*

- SPD: Olaf Schade (Landrat SPD und Grüne)
- Grüne: Olaf Schade: beantwortet von Barbara Brunsing (Kreisgeschäftsführerin)
1) *GRÜN* Wir haben im Ennepe-Ruhr-Kreis in der noch laufenden Wahlperiode auf unser Be-treiben hin den Beschluss gefasst, die noch beim Kreis verbliebenen RWE-Aktien zu verkaufen. Das war ein wichtiger Schritt für das Divestment.
Darüber hinaus haben wir im Sommer 2019 einen Klima-Grundsatzbeschluss im Sin-ne des Klimanotstandes gefasst, der besagt, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis die Aus-wirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigt und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandelt, welche den Klimawan-del oder dessen Folgen abschwächen. Das impliziert nach unserem Verständnis, dass künftig keinerlei Anlagen getätigt werden, die Gewinne aus Geschäften mit fos-silen Brennstoffen ziehen.
2) *GRÜN* Definitiv ja! Derzeit kommt mit Karen Haltaufderheide eine der Fraktionssprecherinnen
der GRÜNEN im LWL aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Sie hat in der laufenden
Wahlperiode dazu beigetragen, dass die GRÜNEN im LWL mehrfach Anträge zum
Verkauf der RWE-Aktion gestellt haben. Unabhängig davon, wer uns in der nächsten
Wahlperiode im LWL vertritt, werden wir weiter den Divestment-Kurs unterstützen.
- Linke: **Thomas Pohling**:
1) *GRÜN* Persönlich werde ich dieses Thema wie folgt angehen, ganz nach unserem Kommunalwahlprogramm und Linke Aktionsplan 2035 indem wir CO2 Neutralität für die Kommunen schaffen wollen.
So fordern wir als Linke das alle Beteiligungen, von Kreisen oder Kommunen, wie z.B. Aktienpakete an Unternehmen wie RWE abgestoßen werden. Somit sind alle Investitionen, so auch Anlagen, in Unternehmen, die Kohle, Öl oder Gas zu ihrer Unternehmenstruktur zählen auszuschließen.
Das bedeutet konkret für meine Arbeit im Kreistag, dass ich weitgehend alle Anträge zu einem Divestment an Konzernen wie z.B. RWE unterstützen werde. Zudem werde ich eine Förderung von Energiegenossenschaften und eigenen Stadtwerken vorantreiben und unterstützen. Um über diese Ökostromprojekte entwickeln und besser umsetzen zu können. Denn nur in vollständig öffentlicher Hand, kann eine Entwicklung von CO2-Emissionen kontrolliert werden und hin zu CO2 Neutralität geführt werden.
Desweitern werde ich mich dafür einsetzen das Einwohner*innen und umweltpolitischen Initiativen und Verbände, zu Anträgen und möglichen Abstimmungen zum Themenkomplex Divestment und CO2-Emissionen/Neutralität informiert und im Vorfeld befragt werden. Um dessen Meinung und Expertise in mögliche Anträge und Arbeit von mir zum Themenkomplex und im Kreistag einfließen zu lassen. Hierfür werde ich mich auch außerparlamentarisch engagieren und den Kontakt zu Umwelt Verbänden und Initiativen suchen.
Ziel muss dabei sein, eine CO2 Neutralität für alle Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis bis 2035 zu erreichen. Durch dezentrale Energieversorgung und Rekommunalisierung, wodurch nichtfossile Energieträger und Ökostromprojekte gezielt umgesetzt werden können.
2) *GRÜN* JA, wir bzw. unsere Abgeordneten der Partei die Linke im LWL und ich persönlich werden sich für den Verkauf der Aktien am Kohlekonzern RWE aussprechen.
Die Selbstverständlichkeit und Begründung ergibt sich aus meiner Antwort auf Frage 1.
Die Linke fordert das alle Formen der Beteiligung, so auch insbesondere Aktienpakete an Unternehmen wie RWE abgestoßen werden! Denn um umweltpolitische Initiativen und Verbände, also Einwohner*innen der Kommunen in Energiepolitische Entscheidungen einzubinden, ist dringend eine Rekommunalisierung notwendig. Damit im Ziel nichtfossile Energieträger und Ökostromprojekte voran gebracht und gezielt umgesetzt werden können, dies ist nur in vollständig öffentlicher Hand möglich. Nur so kann CO2 Neutralität bis 2035 erreicht werden.
- FDP: unterstützen Oliver Flüshöh (von CDU):
- Piraten: 1) *GRÜN* Die Mandatsträger.innen der Piratenpartei im Ennepe-Kreis haben sich in der vergangenen Wahlperiode bereits für ein kommunales Divestment eingesetzt. Dabei gab es beispielsweise für den Verkauf der RWE-Aktion der Stadtwerke Witten bisher leider keine Mehrheit. Wir werden weiter mit den anderen Parteien Gespräche führen, um sie endlich zu überzeugen. Weiterhin unterstützen wir Initiativen wie die lokalen Ableger von Fridays for Future und Ende Gelände aktiv dabei, auch außerparlamentarisch weiter Druck aufzubauen. Kapitalanlagen und ähnliche Geschäfte, die ein hohes Risiko von Verlusten beinhalten, sollten Kommunen grundsätzlich nicht tätigen.
2) Ja. *GRÜN*

## Kreis Warendorf
- CDU: Dr. Olaf Gericke (mit FDP)
- SPD: Dennis Kocker (mit Grüne und Linke)

- Grüne: Dennis Kocker von der SPD
- Antwort von Hedwig Tarner und Ali Bas (Kreissprecherteam)

Antwort zu 1: **GRÜN**
Das Thema Klimaschutz, mit dem Ziel der Minderung der Klimakatastrophe, steht bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. Bei der Vorgabe von Anlagekriterien, für den Pensionsfonds für die Alterssicherung der Mitarbeiter, drängen wir nachdrücklich und erfolgreich auf die Auswahl von Anlagefonds, welche die Nachhaltigkeitskriterien, einschließlich der Dekarbonisierung erfüllen. Nur Anbieter, die diese Anlagestrategie unterstützen, werden berücksichtigt.

Antwort zu 2: **GRÜN**
Das von uns ungeliebte Erbe der RWE-Aktien begleitet in regelmäßigen Abständen die Diskussionen in den Gremien des Kreistages. Wir wollen raus aus den RWE-Aktien, - weil RWE weiter an der Braunkohleverstromung festhält, - weil die kommunale Beteiligung keinen Einfluss auf den Kohleausstieg ausübt, - weil die RWE mit hohen Ausstiegsforderungen die Menschen in Geiselhaft nimmt, - weil wir das Kapital in Anlagen reinvestieren wollen, die den Grünen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.

Antwort zu 3: **GRÜN**
Die Grünen im Kreis Warendorf unterstützen die Position der Fraktion B90/Die Grünen im LWL zum Thema Komplettverkauf der RWE-Aktien.
Auch in der noch laufenden Wahlperiode hat sich die Fraktion B90/Die Grünen immer wieder für einen vollständigen Verkauf der RWE Aktien ausgesprochen. In einer Zeit, in der breit über den Einstieg und den Ausbau Erneuerebarer Energien diskutiert wird, ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Wir wollen die Klimazerstörung durch den Besitz von RWE Aktien nicht mehr tolerieren. Wir fordern daher den vollständigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung. Hierzu gibt es einstimmige Fraktionsbeschlüsse, die zeigen, dass alle kommunalen Vertreter der Grünen hier ein Divestment fordern.
Wir unterstützen auch lokale Organisationen, die einen Ausstieg fordern. So fand u.a. am 30.04.2019 ein Pressegespräch mit Sven Giegold und Clara Scharfenstein von Fossil Free in Münster statt.
Auf der politischen Ebene forderten wir im LWL u.a.: 10.03.2016: Antrag: Keine Investitionen in Bereiche, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind. Beauftragung der Verwaltung, bis zur Sommerpause ein Szenario zu entwickeln, wie die direkte und indirekte Beteiligung des LWL an der RWE AG (mehr als ca. 6,7 Mio. Aktien) veräußert werden kann.
- Linke: Dennis Kocker (von SPD) **GRÜN**
1) Das für uns seit Jahren wichtigste Anliegen in diesem Gebiet ist der Verkauf der RWE Aktien, die der Kreis Warendorf hält. Zudem wollen wir durch Anträge an den Kreistag bzw. die Stadträte herausfinden, welche weiteren dreckigen Investments gehalten werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um uns und die Öffentlichkeit zu informieren. Kommt dabei heraus, dass eine Beteiligung nicht nachhaltig ist, werden wir den Verkauf dieser fordern.
Neben rein finanzieller Beteiligung durch Aktien lehnen wir auch das Ausgeben von Geld für unnötige Straßenbauprojekte wie die B64n zwischen Rheda-Wiedenbrück und Telgte ab. Ein sinnvolles Investment in Mobilität und Klimaschutz bedeutet nicht den teuren Ausbau einer Bundesstraße entlang einer vorhandenen Bahnstrecke. Wenn für diese klimaschädlichen Projekte Geld zur Verfügung steht, dann tut es das auch für einen Ausbau der Radwege, des Bus- und des Bahnverkehrs. Diese Form der Mobilität ist nicht nur nachhaltiger, sondern auch gesünder und sozial gerecht, weil so auch Menschen ohne Führerschein oder Auto am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
2) KLARES JA. Grüne Ampelleuchte.
3) KLARES JA. Grüne Ampelleuchte.
- FDP: Dr Olaf Gericke (von CDU)
- Die Partei:

## Kreis Siegen Wittgenstein
- - CDU: Arne Fries

- SPD: Andreas Müller (mit FDP) GRAU, GRAU, GRÜN
- Anstatt A. Müller antwortet seine Referentin Marianne Heidemann in seinem Auftrag:
1. Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein hat am 30. 09. 2016 beschlossen seine Geschäftsanteile am Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH zu veräußern. Der Verkauf der RWE Aktien wurde Ende Juli 2018 abgeschlossen. Darüber hinaus sind bei den Beteiligungen des Kreises Anlagerichtlinien zu beachten. Das Nachhaltigkeitskriterium ist in den Anlagerichtlinien fest verankert.
2. siehe Antwort 1
3. ja

- Grüne: GRÜN, GRÜN, GRÜN
1) Wir treten dafür ein, bestehende Finanzanlagen wie Aktien und Anleihen von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen zu verkaufen sowie Neukäufe zu unterlassen. Das soll vor Ort und beim Kreis Siegen-Wittgenstein auch die Anlage von Pensionsfonds und alle weiteren Anlagen betreffen, denn für uns stehen die Profite der fossilen Energiewirtschaft im direkten Gegensatz zur Klimapolitik und zur Rettung unseres Planeten.
2) Aufgrund eines erfolgreichen Antrages der grünen Kreistagsfraktion am 28.11.16 hat der Kreis Siegen-Wittgenstein inzwischen seine sämtlichen RWE-Aktion veräußert.
3) Die Grüne LWL-Fraktion hat bereits mehrfach (11.97.19, 18.2.16 und früher schon) den kompletten Verkauf der RWE-Aktien beantrag, was von der grünen Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein uneingeschränkt unterstützt und befürwortet wird.

- Linke: keine*n eigengen Kandidat*in: Grau
1) die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat – mit anderen – für den Verkauf der RWE-Aktien gestimmt. Dieser Verkauf ist inzwischen auch abgeschlossen, so dass der Kreis keine RWE-Aktien mehr hält.
Nach unserer Auffassung kann kurzfristiges Dividenden-Denken kein Ersatz für einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger sein. Der Kreistag hat 2020 auch ein sog. „1000-Dächer-Programm" aufgelegt, mit dem die Nutzung von Photovoltaik auch in Privathaushalten angeregt und gefördert werden soll. Auch dieser Initiative haben wir uns nicht verschlossen.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass derartige Programme
ausgebaut und verstetigt werden.

- FDP: Unterstützung Andreas Müller (SPD) (Grau/Rot, Grau, Grau)
1) Wir haben bereits vor drei Jahren unsere RWE-Aktien verkauft. Hauptgrund war die Unsicherheit der Anlage, durch den Sturz ihrer Kurse mussten wir im beträchtlichen Umfang Abschreibungen bilden. Der Kreistag hat in Abstimmung aller Fraktionen die erzielte Erlössumme der Aktien in defensive Fonds angelegt. Dabei spielten auch qualitative Anlagekriterien eine Rolle, diese sind zum Teil aufgegriffen worden. Explizit sind Kohle, Öl und Gas nicht ausgeschlossen, kann mir aber nicht vorstellen, dass aktuell die Fonds in dieser Richtung ausgelegt sind.

2. Wie oben beschrieben, hält der Kreis keine Aktien mehr. Als Kreistag haben wir keinen Einfluss, wie die Stadt dieses Thema behandelt.

3. Die FDP Siegen-Wittgenstein hat aktuell keinen Abgeordneten im LWL. Wir stellen lediglich einen sachkundigen Bürger im Sozialausschuss. Unser Vertreter im Bezirk Westfalen West ist Arne Stopsack, der wird Ihnen ihre Frage sicher beantworten können.

- Die Partei: (Grün, Grün, Gelb)
1) Antwort: JA. Da das Investment des Kreises größenwahnsinnige Kommunalpolitiker dazu verleitet ihre „Macht" bei RWE nutzen um die Kritik von unbescholtenen Bürgern zu ersticken, muss ein Divestment erfolgen.
Hintergrund: https://photos.app.goo.gl/owysgO8Av8JV4BMB3 -- In einem konkreten Fall wurde vermutlich der Vorwurf „ein Mitarbeiter von innogy" torpediere den Breitbandausbau zunächst an innogy (RWE Tochter), als es dort nicht fruchtete an die kommunale Betreuung bei RWE, die das dann wiederum an innogy weiterleitete, geäußert und zumindest um eine Stellungnahme gebeten. Glücklicherweise einigte man sich am Ende der Kette darauf, dass es im Kreis Warendorf offensichtlich größenwahnsinnige Kommunalpolitiker gibt.
2)Antwort: JA.
3) Antwort: JA und NEIN. LWL ist hier nur als Abkürzung für Lichtwellenleiter bekannt.
- Piraten: Email Error

## Kreis Steinfurt
- CDU: Mathias Krümpel (mit FDP) KEINE ANTWORT
- SPD: Matthias Himmelreich KEINE ANTWORT
- Grüne: Birgit Neyer: GRÜN, GRÜN, GRÜN
1) Als Grüne Kreistagsfraktion haben wir uns bereits in der aktuellen Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass der Kreis Steinfurt seine Vermögensbestände nachhaltig anlegt. Das bedeutet für uns, dass der Kreis eine Anlagestrategie mit klaren Nachhaltigkeitskriterien entwickeln muss, die bei jeglicher Geldanlage konsequent zu beachten sind. Konkret haben wir im Kreistag den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt, nach dem für die Finanzanlagen des Kreises Steinfurt ab sofort zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereichen zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind. Der Kreistag soll im Hinblick auf Finanzanlagen folgende Bereiche als ethisch und / oder ökologisch problematisch bestimmen:
1. Kinderarbeit
2. Herstellung und Vertrieb von Militärwaffen
3. Atomenergie
4. nicht nachhaltige und klimaschädliche Energieexploration und -erzeugung
5. Agro-Gentechnik
6. Tierversuche im Bereich von Kosmetika
7. Organisationen / Strukturen, die als eklatant korrupt gelten, bzw. bei denen Bestechung nicht nachhaltig geahndet wird.
Soweit rechtlich zulässig und möglich, sollen diese Festlegungen auch für alle Beteiligungen des Kreises gelten.
Den Beratungsverlauf können Sie hier einsehen: https://sessionnet.krz.de/kreis_steinfurt/bi/to0050.asp?__ktonr=118309
Leider haben CDU, SPD, FDP und UWG diesen Antrag abgelehnt. Wir werden das Thema in der nächsten Wahperiode erneut auf die Tagesordnung setzen und unseren Antrag für einen Grundsatzbeschluss zu nachhaltigen Finanzanlagen erneuern.

2)Ja. Neben dem Thema Divestment haben wir uns auch für den Verkauf der verbliebenen RWE-Aktien eingesetzt und entsprechende Anträge gestellt. Unseren Antrag und den Beratungsverlauf finden Sie hier:
https://sessionnet.krz.de/kreis_steinfurt/bi/to0050.asp?__ktonr=123441
(Anlage 1 ist unser Antrag)
Auch dieses Ansinnen wurde von CDU, SPD, FDP und UWG mehrheitlich abgelehnt.
Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir uns weiterhin für den Verkauf der RWE-Beteiligung einsetzen und unseren Antrag entsprechend erneuern. Wir hoffen, dass die zunehmenden Debatten um Klimakrise, Artensterben und problematischer Wirtschaftsstrukturen unserem Anliegen Rückenwind geben und die anderen Fraktionen zu einem Umdenken bewegen.

3) Ja, denn für uns sind nachhaltige Finanzanlagen ein wichtiger Beitrag zum Klima und Artenschutz sowie zur Wahrung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz für Divestment und nachhaltige Anlagestrategien Grundbestandteil Grüner Programmatik. Auch die Grüne Fraktion in der Landschaftsversammlung des LWL hat ja bereits entsprechende Anträge gestellt. Vor diesem Hintergrund werden wir uns auch aus dem Kreis Steinfurt heraus weiterhin dafür einsetzen, dass der LWL sich eine Divestment-Strategie gibt und die RWE-Beteiligungen beendet.

- Linke: Stefan Giebel GELB???, GRÜN, KEINE ANTWORT
1) Wer Geld anlegt, hat auch eine Verantwortung für seine Anlage. Als Aktionär kann man sich aktiv in den Hauptversammlungen des Unternehmens einbringen und kann über das Stimmrecht Einfluss auf das Unternehmen ausüben.
Als Landrat ist für mich nicht die Rendite einer Anlage entscheidend, sondern auch die Entwicklung, die durch eine Geldanlagei in öffentlicher Hand unterstützt wird.
Ich setze mich vor Ort für dezentrale Energieversorgung in der Hand von Genossenschaften ein. Wir müssen alles dransetzen, den Klimawandel zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen - im Interesse von uns allen und kommender Generationen. Von dieser Entwicklung gen Nachhaltigkeit sollen alle profitieren, nicht die großen Versorger.

2) Solange ein Konzern ein derartiges Geschäftsmodell hat, kann es keine Beteiligung des Kreises Steinfurt oder der Kommunen geben. Die bereits bestehenden Beteiligungen sind zu verkaufen und sollten zur Schaffung eines Fonds für dezentrale Energieversorgung genutzt werden. Darüber hinaus ist das Geld in bezahlbare Wohnungen für alle zu investieren.

3) keine Antwort

- FDP: Matthias Krümpel (CDU) GRAU, ROT, ROT
1) Als Freie Demokraten setzen wir bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels auf technologischen Fortschritt und innovative Unternehmenskonzepte. Uns treibt der technologieoffene Forschungsgedanke und der Gründergeist der Menschen an. Als Teil des Kreistages im Kreis Steinfurt sprechen wir uns dafür aus, klimafreundliche und klimafördernde Unternehmen in unserer Region zu unterstützen und Ihnen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Teilhabe zur eröffnen.
2) Für uns ist es wichtig gemeinsam über klimafreundliche Maßnahmen zu sprechen. Dabei dürfen wir nicht die Menschen in unserer Region aus den Augen verlieren. Um auch in Zukunft im Kreis Steinfurt eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten zu können, setzen wir uns gemeinsam mit den Energieversorgung dafür ein, diese Versorgung zu sichern. Für setzen uns auch weiterhin für die Beteiligung an RWE ein.
3) Auch im LWL ist kein Verkauf der Aktien von RWE geplant.

- UWG/parteilos Kandidat: Dr. Martin Sommer

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# Sonstiges

## Mails

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie an untenstehende Bitte um Antwort erinnern.
Sie gehören zu den Parteien, die sich noch nicht gemeldet haben.
Wir bitten Sie um Antwort bis spätestens 15.7. - herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Gustav von Blanckenburg für Fossil Free Münster

Am 2020-06-18 18:45, schrieb [e-mail]:
Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Kandidat*innen der
SPD im Märkischen Kreis,

zur diesjährigen Kommunalwahl erstellen wir von Fossil Free Münster
Wahlprüfsteine zum Umgang der Parteien und Kandidat*innen mit den
kommunalen Beteiligungen am Kohlekonzern RWE. Dieser ist nach wie vor
Europas größter Emittent von CO2 und trägt damit maßgeblich zur
Verschärfung der Klimakatastrophe bei.
Hierzu schreiben wir in Westfalen-Lippe vorrangig die Kommunen und
Kreise an, die entweder selbst eine hohe Beteiligung am Konzern
vorweisen oder die eine wichtige Position innerhalb des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) - selbst weiterhin mit 6,6
Mio RWE-Aktien beteiligt (Stand 15.06.2020) - besetzen.

Wir bitten Sie die untenstehenden Fragen bis spätestens 15. Juli zu
beantworten. Ihre Antwort auf Frage 1 wird ganz abgedruckt. Zu Frage 2
und 3 werden wir eine rot-gelb-grüne Ampel nach den einfachen Kategorien
ja/unklar/nein aufstellen. Die Sammlung der Antworten werden wir über
unseren Presseverteiler, verbündete lokale Umweltgruppen und gerne auch
an Sie und ihre Parteien versenden.

1. Im Umgang mit der sich verschärfenden Klimakatastrophe beschließen
immer mehr öffentliche Institutionen, Banken und Versicherungen ein
sogenanntes Divestment, das heißt die Implementierung von
(Anlage-)Kriterien, die Investitionen ihrer Institution in Kohle, Öl und
Gas ausschließen. Was werden Sie in ihrer Funktion im Stadtrat/Kreistag
tun, um dieses Thema auch ihrer Kommune/ihrem Kreis anzugehen?

2. Der Märkische Kreis und seine Tochterunternehmen ist nach wie vor mit
465.000 Aktien an
Europas größtem CO2-Emittenten RWE beteiligt. Werden Sie sich in ihrer
Funktion im Stadtrat/Kreistag für einen zügigen Verkauf der
RWE-Beteiligungen der Stadt/des Kreises einsetzen?

3. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), dessen Mitglied
der Märkische Kreis ist, ist weiterhin mit 6,6 Mio Aktien am
Kohlekonzern RWE beteiligt (Stand 15.06.2020). Werden die lokalen
Abgeordneten ihrer Partei im LWL sich für den Verkauf dieser Aktien
aussprechen?

Wir freuen uns auf ihre Antworten und wünschen Ihnen alles Gute für den
Wahlkampf.
Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Lina Birkner und Gustav von Blanckenburg für Fossil Free Münster

________________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bereits zahlreiche Rückmeldungen von den Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen erhalten. Bei der Aufbereitung der Antworten ist uns aufgefallen, dass die Ihre noch fehlt.

**Gern möchten wir Sie bitten uns bis Freitag, den 24.07.2020 eine Rückmeldung zu den Fragen zu geben**, sodass wir diese noch mit aufnehmen können. Die Antworten aller Parteien werden mit unseren Presseverteiler sowie verbündeten lokalen Umweltgruppen Anfang August geteilt. Es wäre schade, wenn Ihre fehlen würde.

Nachfolgend finden Sie noch einmal die drei Fragen:

1. Im Umgang mit der sich verschärfenden Klimakatastrophe beschließen
immer mehr öffentliche Institutionen, Banken und Versicherungen ein
sogenanntes Divestment, das heißt die Implementierung von
(Anlage-)Kriterien, die Investitionen ihrer Institution in Kohle, Öl und
Gas ausschließen. Was werden Sie in ihrer Funktion im Stadtrat/Kreistag
tun, um dieses Thema auch ihrer Kommune/ihrem Kreis anzugehen?

2. Der Märkische Kreis und seine Tochterunternehmen ist nach wie vor mit
465.000 Aktien an
Europas größtem CO2-Emittenten RWE beteiligt. Werden Sie sich in ihrer
Funktion im Stadtrat/Kreistag für einen zügigen Verkauf der
RWE-Beteiligungen der Stadt/des Kreises einsetzen?

3. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), dessen Mitglied
der Märkische Kreis ist, ist weiterhin mit 6,6 Mio Aktien am
Kohlekonzern RWE beteiligt (Stand 15.06.2020). Werden die lokalen
Abgeordneten ihrer Partei im LWL sich für den Verkauf dieser Aktien
aussprechen?

Vielen Dank!

## Fehlende Antworten

Dortmund:
- CDU
- Grünen
- FDP
- Parteilos
- die Partei

HSK
- keine Rückmeldungen, kein Reminder
- FF HSK anschreiben

Paderborn
- SPD
- Grüne
- die Partei

Borken
- CDU
- SPD
- Linke
- FDP

Soest
- CDU

märkischer kreis
- CDU
- SPD
- Linke
- FDP
- Piraten

Bielefeld
- FDP
- die Partei

Ennepe Ruhr Kreis
- SPD
- FDP

Warendorf
- CDU
- SPD
- FDP

Siegen - nur Stadt hat noch Aktien, Kreis nicht mehr
- CDU
- die Partei
- Piraten

Steinfurt
- CDU
- SPD
- UWG

## Texte für das Dokument

In NRW sind noch immer zahlreiche Kommunen und Städte am Kohlekonzern RWE beteiligt. Dazu gehört als einer der größten kommunalen Aktionäre auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit 6,6 Mio. RWE-Aktien [Stand 23.7.2020].
Wir von der Klimagerechtigkeitsinitiative Fossil Free Münster haben daher im Vorfeld der am 9. September 2020 stattfindenden Kommunalwahlen in NRW folgende drei Fragen an die Parteien in verschiedenen Kreisen und Städten in Westfalen-Lippe gerichtet. Hier findest du die Antworten der Parteien. Wir hoffen, dir damit eine Hilfestellung zu deiner Wahlentscheidung geben zu können.

**Unsere drei Fragen**
1. Im Umgang mit der sich verschärfenden Klimakatastrophe beschließen immer mehr öffentliche Institutionen, Banken und Versicherungen ein sogenanntes Divestment, das heißt die Implementierung von (Anlage-)Kriterien, die Investitionen ihrer Institution in Kohle, Öl und Gas ausschließen. Was werden Sie in ihrer Funktion im Stadtrat/Kreistag tun, um dieses Thema auch ihrer Kommune/ihrem Kreis anzugehen?

2. Der Kreis/die Stadt XX und seine Tochterunternehmen ist nach wie vor mit XX Aktien an Europas größtem CO2-Emittenten RWE beteiligt. Werden Sie sich in ihrer Funktion im Stadtrat/Kreistag für einen zügigen Verkauf der RWE-Beteiligungen der Stadt/des Kreises einsetzen?

3. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), dessen Mitglied der Kreis/die Stadt XX ist, ist weiterhin mit 6,6 Mio Aktien am Kohlekonzern RWE beteiligt [Stand: 16.6.20]. Werden die lokalen Abgeordneten ihrer Partei im LWL sich für den Verkauf dieser Aktien aussprechen?

**Diese Kreise und Städte haben wir angefragt**
Die von uns in den Fokus genommenen Kreise und Städte sind vor allem jene, die selbst eine hohe Beteiligung an RWE haben oder, die den Verkauf im LWL aus unserer Sicht blockieren:
* Bielefeld
* Dortmund
* Ennepe-Ruhr-Kreis
* Hochsauerlandkreis
* Kreis Borken
* Kreis Paderborn
* Kreis Siegen-Wittgenstein
* Kreis Soest
* Kreis Steinfurt
* Kreis Warendorf
* Märkischer Kreis

**Warum wir nach RWE-Aktien fragen**
RWE gibt sich zwar als wachsender Ökostromanbieter einen grünen Anstrich, jedoch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kohlekonzern noch immer Europas größter CO2-Emittent ist und mit dem verzögerten Kohleausstieg auch noch über Jahre hinweg bleiben wird.
Aktuell sind über 90 Mio. RWE-Aktien in kommunaler Hand, größtenteils in NRW. Das ist ein Problem, denn das sind über 20% des gesamten Aktienvolumens.
Das häufig genutzte Argument, mit den Anteilen am Unternehmen sichere sich die Politik auch dortigen Einfluss, ist eine falsche Annahme: RWE vertreibt unter Billigung der Regierung weiter Menschen aus ihrer Heimat, um die klimaschädliche Braunkohle zu verbrennen und untergräbt gesellschaftliche Kompromisse rücksichtslos für den eigenen Profit. Es ist also eher das Gegenteil der Fall: RWE sichert sich durch die kommunalen Anteilseigner eher Einflussnahme auf politische Gestaltungsprozesse als andersherum. Da infolge eines bundesweiten konsequenteren Beschlusses zum Kohleausstieg die Aktien von RWE massiv fallen und so auch Millionen an Steuergeldern für NRW-Kommunen verloren gehen würden, wird sich die Parteipolitik NRWs, solange sie zu einem so großen Anteil an RWE beteiligt ist, mit dem Kohlekonzern verbrüdern und einem klimagerechten Ausstieg aus der Kohle verweigern.
Aus diesem Grund setzt sich Fossil Free Münster gemeinsam mit dem Netzwerk "Raus aus RWE" für Divestment ein.

**Was ist Divestment?**
Ganz einfach: Divestment ist das Gegenteil von Investment. Das bedeutet, dass unethische Aktien, Anleihen oder Investmentfonds abgestoßen werden.
Die Fossil-Free-Kampagne fordert, dass Institutionen und Einzelpersonen sofort alle neuen Investitionen in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne einfrieren und Direktinvestitionen und alle gemischten Fonds mit öffentlichen Beteiligungen und Industrieobligationen innerhalb von 2,5 Jahren abstoßen. Wir wollen, dass unsere Institutionen ihre Gelder aus diesen Unternehmen abziehen.
Ziel der Divestment-Kampagne ist es, den politischen Einfluss der Kohle-, Öl- und Gasindustrie zu schwächen, die immer wieder Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels behindert.

**Warum das wichtig ist**
Um auch in Zukunft auf einem lebensfähigen Planeten leben zu können, müssen wir ein zügiges Ende der Verbrennung fossiler Brennstoffe herbeiführen. Mit jeder Institution, die sich öffentlich von fossilen Brennstoffen trennt, höhlen wir deren gesellschaftliche Akzeptanz ein bisschen mehr aus, ihre unmoralischen Geschäftspläne weiterzuverfolgen, und wir schaffen Raum, in dem echte Klimalösungen gedeihen können.
Und das fruchtet: Durch das zunehmende weltweite Divestment, auch von großen Banken und Versicherungen, ist die Divestment-Bewegung inzwischen zu einer echten Bedrohung für die Kohleindustrie geworden, da diese kaum noch Fördermittel bekommt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das auch bald auf Öl und Gas zutrifft und wir eine Wende zur Klimagerechtigkeit schaffen!