--- tags: Audio Endstufe --- # Politik (Projekt Audio Endstufe) ## Rechtliche Grundlagen des Verkaufs ###### Auftrag ![](https://i.imgur.com/Y8hruF4.png) ![](https://i.imgur.com/ASSPiQ2.png) ### Allgemeine Geschäftsbedingungen ##### Wofür werden sie gebraucht? Allgemeine Geschäftsbedingungen werden verwendet, um für eine große Zahl von Verträgen vorformulierte Vertragsklauseln nutzen zu können, die dann nicht im Einzelnen mit den jeweiligen Vertragspartnern ausgehandelt werden müssen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einseitig aufgestellte Vertragsklauseln, die von einer Vertragspartei, dem sogenannten Verwender der AGB, an die jeweils andere Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages gestellt werden. Die Erstellung eigener AGB ist jedem Unternehmen freigestellt. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für die Erstellung und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ##### Unzulässige AGB Klauseln 1. Mahngebühren Sind Kunden mit einer Zahlung in Verzug, können Unternehmen Mahngebühren erheben. Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt jedoch vor, dass pauschal keine Gebühren verlangt werden dürfen, die höher sind als der zu erwartende Schaden. 2. Zurücksenden von Waren Auch Vorgaben zur Rücksendung von Waren in den AGB können unzulässig sein. Folgenden Satz hatte beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm für rechtswidrig erklärt: „Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie uns die Ware in der Originalverpackung zurück, legen Sie den beigefügten Rücksendeschein ausgefüllt dazu und verwenden Sie für die Rücksendung den Retourenaufkleber.“ 3. Rückerstatten des Kaufpreises Hat der Kunde den Widerruf erklärt, muss ihm der bereits gezahlte Kaufpreis zurückerstattet werden. Es sei jedoch nicht zulässig, in den AGB zu regeln, dass die Rückerstattung nur per Gutschrift auf das Kundenkonto erfolgt. Eine solche Regelung benachteiligt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs den Kunden unangemessen. 4. Lieferzeiten Auch unverbindliche Lieferzeiten in AGB sind verboten. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte beispielsweise diese Klausel für unzulässig: „Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.“ Das Oberlandesgericht Hamm sah die Formulierung „Lieferzeit auf Nachfrage“ als unzulässig an. 5. Schriftform Standardmäßig in fast allen AGB zu finden ist eine einfache oder doppelte Schriftformklausel. Einfache Schriftformklausel: Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Doppelte Schriftformklausel: Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Seit 2016 gilt jedoch für Verträge mit Verbrauchern, die seit dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden: Schriftformklauseln – egal ob in der einfachen oder doppelten Variante – sind rechtswidrig und können abgemahnt werden. ### Ablauf des Bestellprozess (Kaufvertrag) Als erstes wird eine Anfrage, Anpreisung oder Angebot vom Verkäufer gemacht. Es werden verschiedene Informationen zu den Produkt bereitgestellt bzw. wird Interesse geweckt. Damit ein Rechtsgeschäft schließlich zustande kommt, braucht es übereinstimmende Willenserklärungen des Käufers und Verkäufers (z.B. der Käufer betätigt die Bestellung) Es gibt zwei Arten von Rechtsgeschäften: - Einseitige RGs Eine Person muss eine Willenserklärung abgeben - Zweiseitige RGs Mehrere Personen müssen eine Willenserklärung abgeben #### Rechte und Plichten | | Käufer | Verkäufer | | -------- | -------- | -------- | | Pflichten |Der vereinbarte Kaufpreis muss fristgerecht gezahlt werden/ Der Gegenstand muss übernommen werden| Der gekaufte Gegenstand ist (fristgerecht bzw. zum Zeitpunkt der Bezahlung) im verhandelten Zustand zu übergeben um dem Käufer Eigentum an der Sache zu verschaffen| | Rechte | Geld zurückfordern oder eine Preissenkung fordern, wenn der Gegenstand nicht frei von Sach- und Rechtsmängeln ist| Verweigerung der Pflicht (Übergabe des Gegenstands) bei nicht Zahlung des Käufers| ### Fristen für Lieferungen und Zahlungen Wiederholung: Folgen von Lieferungs-/ Zahlungsverzüge Welche Fristen gelten für Verjährung? #### Lieferungsverzug liegt vor, wenn: - Die Lieferung fällig ist - der Schuldner trotz einer Manung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht seine Leistung erbringt - Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn der Liefertermin kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar ist ##### Käuferrechte bei Lieferungsverzug - Ohne Fristsetzung kann er Erfüllung verlangen - Ohne Fristsetzung kann er Schadensersatz für entgangenen Gewinn und ggf. anfallende Anwaltskosten fordern ##### Mit angemessener Nachfrist kann der Käufer: - vom Vertrag zurücktreten, z.B wenn die Ware bei einem anderen Lieferanten günstiger ist - Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, z.B Preisdifferenz, wenn bei einem teureren Lieferanten bestellt werden muss (wg. schnellerer Lieferung) - Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen verlangen Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Lieferverzug und Zahlungsverzug beträgt 3 Jahre. #### Zahlungsverzug liegt vor, wenn: - Der Fälligkeitstermin überschritten wird -> Verschulden des Leistungspflichtigen muss vorliegen (Vorsatz / Fahrlässigkeit). ##### Maßnahmen des Gläubigers bei Zahlungsverzug - Schadensersatz verlangen - falls durch den Zahlungsverzug Kosten beim Gläubiger entstehen, können diese in Form einer Schadensersatzforderung zurückverlangt werden - Schadensersatz kann nicht gefordert werden, wenn der Schuldner den Verzug nicht zu vertreten hat - Wird eine Leistung vom Schuldner nicht wie geschuldet erbracht, kann Schadensersatz statt der Leistung erbracht werden -> nach Schadensersatzzahlung entfällt der Anspruch auf die ausgebliebene Leistung. #### Mangelhafte Lieferung Der Verkäufer ist verpflichtet, den verkauften Gegenstand frei von sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Eine mangelhafte Lieferung liegt vor, wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt. ##### Unterschiedene Sachmängel: - Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit - Keine Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung - Keine Eignung für die Verwendung, die bei solchen Sachen gewöhnlich ist - Abweichung der Werbeaussage von der tatsächlichen Eigenschaft - Kennzeichnung der Ware auf der Verpackung oder auf der Ware selbst weicht von der tatsächlichen Eigenschaft ab - Fehlerhafte Montage durch den Verkäufer - Fehglerhafte Montageanleitung - Minderlieferung - Falschlieferung ##### Käufer kann: - Nacherfüllung verlangen - Kosten der Aufwendungen verlangen - Kosten verlangen, die entstanden sind durch das Entfernen der mangelhaften Ware (bei Einbau) - Vom Vertrag zurücktreten - Kaufpreis mindern - Frist setzen für Nacherfüllung ##### Verkäufer kann: - Nacherfüllung verweigern bei -> unverhältnismäßigen Nachbesserungskosten -> Dann Ersatzlieferung ### Fristen für Lieferung, Zahlung und Gewährleistung #### Lieferungsfrist Wurde kein Liefertermin im Kaufvertrag festgelegt, muss der Verkäufer die Ware spätestens nach 30 Tagen übergeben. Oft wird eine Lieferung von einer vorherigen Zahlung abhängig gemacht, dann läuft die Lieferfrist erst nach Eingang der Zahlung. Für einen Lieferverzug muss ein Verschulden des Verkäufers vorliegen, kann er beweisen, dass er am Lieferverzug keine Schuld behält, so liegt kein Lieferverzug vor. #### Zahlungsfrist In Deutschland liegt die gesetzliche Zahlungsfrist Bei 30 Tagen. Nach dieser Frist befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug. Diese Frist gilt... - wenn nichts anderes zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbart wurde - wenn der Kunde von einem anderen Unternehmen ist Privatpersonen müssen explizit auf die 30-tägige Zahlungsfrist hingewiesen werden Wenn man die Zahlungsfrist verkürzen will, ist es wichtig, dass diese Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden einvernehmlich getroffen wird - zum Beispiel über einen Vertrag oder die AGBs. Eine Verlängerung der Frist kann auch über die Rechnung erfolgen. #### Gewährleistung |Gewährleistung | Garantie| |-----|-----| |zwei Jahre bzw. 24 Monate| Dauer ist abhängig vom Hersteller| |gesetzlich festgeschrieben| basiert auf freiwilliger Kulanz des Herstellers| |Verkäufer steht in der Pflicht|der Hersteller selbst steht in der Pflicht| |Schäden, die die Waren bereits von Anfang an hatte|Art der abgedeckten Mängel legt die Firma selbst fest| | bei Kauf von gebrauchten Waren einer Privatperson kein Anspruch mehr auf Gewährleistung| Restgarantie ab dem Datum des Erstkaufes besteht auch weiterhin| |Geld zurück, Reparatur oder kompletter Ersatz| meist nur Reparaturanspruch | | uneingeschränkter Anspruch (auch auf sogenannte Verschleißteile)| Umfang der Garantie wird vom Hersteller festgelegt|