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title: Wahlprogramm

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# Wahlprogramm

* bedigungsloses Grundeinkommen
* Justiz
    * mehr finanzmittel
    * schnellere Verhandlungen/Urteile
    * Richter dürfen nicht die Fälle übernehmen, wozu sie die voreinschätzung zu gemacht haben
    * Mehr Ausrichtung auf Resozialiserung
* Bildung
    * Verbraucherschutz als Schulfach
        * Versicherungsschutz
        * Arbeitnehmer-Rechte
        * Kredite, Aktien, Schulden
        * Vertragsklauseln
        * Datenschutz
        * Mietrecht
        * Ernährung
    * Bundeseinheitlich
    * Mehr finanzielle Ausstattung
    * digitialisierung
    * Recht auf sexuelle Aufklärung ab 14 Jahren
* Verkehr
    * Kostenloser ÖPNV (Touristen beteiligen sich durch Kurtax)
    * Ausbau ÖPNV
    * Verkehrsverbünde Vereinen
    * Alle öffentlichen udn privaten CarSharing, BikeSharing & Co.-Angebote mit einer gemeinsamen App / Kundenkarte nutzbar
    * Übergreifende Koordinierung von Nah- & Fernverkehr im Schiennetz
    * Bahn wieder verstaatlichen
    * Innenstadt-PKW-Maut (Vergünstigung für Handwerker, Anwohner und Co.)
* Steuern
    * Finanztranaktionssteuer
    * statt dass Politik über die Steuer(-vergünstigungen) fürs vers. Güter & Produkte (Kerosin, Zucker, Co2, Alkohol, Tabak und Co.) induviduell entscheidet, soll sie künftig nur noch über die Höhe und Gewichtung der Steuern für gesellschaftlicher Einflüsse entscheiden:
        * Ökologie
        * Bildung
        * Kultur
        * Gesundheit
        * Volkswirtschaft
        * Soziales
        * ...
Eine neue Behörde (Agentur) soll diese Einflüsse wissenschaftlich für Produkte und Leistungen ermitteln und die daraus resultierende Steuer festsetzen.
* Demokratie
    * Bürgerräte
    * mehr Volksabstimmungen
    * Wahlalter auf 14 (=Straf- & Religonsmündig)
    * Verfassungsschutz (entkopplen vom Innenministerium, mehr Kontrolle über die Judikative)
* Gras legalisieren
* (digitale) Infratrukturen besser regulieren
    * Lieferdienste
        * Gemeinden vergeben Konzessionen (es macht keinen Sinn wenn fünf Konkurenten zur selben Adresse liefern)
        * Hauslieferungen sollten teurer sein als zur Filiale
    * Handelsplattformen müssen neutral sein (Amazon darf nicht gleichzeitig Händler und Marktplatz in einem sein und muss alle Händler gleich behandeln)
    * verpflichtende Internet-Protokollle (ähnlich wie die DIN) sodass digitale Produkte miteinander kompatiebel sind (nur so können efektiv Monopole verhindert/gebrochen werden)
* Familienpolitik
    * keine Steuervergünstigung für kinderlose Paare
    * mehr entlastung für Kinder
    * Flexibleres Unterhaltsrecht für getrennte Eltern
    * Verantwortungsgemeinschaften
* Globale Verantwortung
    * Lieferkettengesetz
    * Importzölle sollten nach sozialen und ökologischen Maßstäbe gesetzt werden
    * Waffenexporte verbieten
* Zivildienst
    * verpflichtend für alle
    * Ehrenamtliches Engangement anrechenbar
* Sozialversicherung
    * keine Ausnahmen für Beamte, Selstständige und Co.
    * Krankenkassen verschmelzen
    * Haftpflicht soll pflicht werden
    * flexilbler Renteneinstieg
    * Altersvorsorge verstattlichen und vereinheitlichen
* Flucht
    * sichere Fluchtwege schaffen
    * Fluchtgründe effektiv bekämpfen
* öffentlichrechtlicher Rundfunk
    * Einkommssteuer-abhänig (z.B. wie Kirchensteuer)
    * Aufsichtsräte besser von der Politik entkoppeln
    * Anstallten und Sender "gesund-schrumpfen"
    * mehr (Bildungs-)Angebote für Bildungsferne Sichten (gesammt-Gesellschaftlicher Aufttrag)
    * mehr aktuelle Medien / Kanäle nutzen (z.B. "funk" auf Youtube)
    * Angebote mit Privat-Entertainment kombinierbarer machen (Potcast, Downloads, Youtube, DIY-Radio-Baukasten)
* Arbeit
    * Gewerkschaften, die nicht nur die eigenen festen Arbeitnehmer\*innen sehen, sondern alle Arbeitenden in Blick nehmen (Praktikum, Leiharbeit, Lieferketten, Selbständige)
    * überbetriebliche Bürogemeinschaften (statt/ergänzend zu Homeoffice)
* Prostitution
    * Entkriminalisierung
    * mehr Schutz für Prostituierte
* Trennung Kirche Staat
    * kein eigenes (diskriminerendes) Arbeitsrecht
    * historische Staatsleitungen ablösen
    * Saatsanwaltliche Ermittlung wegen systematischen Vertuschung von/und sexueller Gewalt prüfen und einleiten
 
