# Wahlprogramm

* bedigungsloses Grundeinkommen
* Justiz
* mehr finanzmittel
* schnellere Verhandlungen/Urteile
* Richter dürfen nicht die Fälle übernehmen, wozu sie die voreinschätzung zu gemacht haben
* Mehr Ausrichtung auf Resozialiserung
* Bildung
* Verbraucherschutz als Schulfach
* Versicherungsschutz
* Arbeitnehmer-Rechte
* Kredite, Aktien, Schulden
* Vertragsklauseln
* Datenschutz
* Mietrecht
* Ernährung
* Bundeseinheitlich
* Mehr finanzielle Ausstattung
* digitialisierung
* Recht auf sexuelle Aufklärung ab 14 Jahren
* Verkehr
* Kostenloser ÖPNV (Touristen beteiligen sich durch Kurtax)
* Ausbau ÖPNV
* Verkehrsverbünde Vereinen
* Alle öffentlichen udn privaten CarSharing, BikeSharing & Co.-Angebote mit einer gemeinsamen App / Kundenkarte nutzbar
* Übergreifende Koordinierung von Nah- & Fernverkehr im Schiennetz
* Bahn wieder verstaatlichen
* Innenstadt-PKW-Maut (Vergünstigung für Handwerker, Anwohner und Co.)
* Steuern
* Finanztranaktionssteuer
* statt dass Politik über die Steuer(-vergünstigungen) fürs vers. Güter & Produkte (Kerosin, Zucker, Co2, Alkohol, Tabak und Co.) induviduell entscheidet, soll sie künftig nur noch über die Höhe und Gewichtung der Steuern für gesellschaftlicher Einflüsse entscheiden:
* Ökologie
* Bildung
* Kultur
* Gesundheit
* Volkswirtschaft
* Soziales
* ...
Eine neue Behörde (Agentur) soll diese Einflüsse wissenschaftlich für Produkte und Leistungen ermitteln und die daraus resultierende Steuer festsetzen.
* Demokratie
* Bürgerräte
* mehr Volksabstimmungen
* Wahlalter auf 14 (=Straf- & Religonsmündig)
* Verfassungsschutz (entkopplen vom Innenministerium, mehr Kontrolle über die Judikative)
* Gras legalisieren
* (digitale) Infratrukturen besser regulieren
* Lieferdienste
* Gemeinden vergeben Konzessionen (es macht keinen Sinn wenn fünf Konkurenten zur selben Adresse liefern)
* Hauslieferungen sollten teurer sein als zur Filiale
* Handelsplattformen müssen neutral sein (Amazon darf nicht gleichzeitig Händler und Marktplatz in einem sein und muss alle Händler gleich behandeln)
* verpflichtende Internet-Protokollle (ähnlich wie die DIN) sodass digitale Produkte miteinander kompatiebel sind (nur so können efektiv Monopole verhindert/gebrochen werden)
* Familienpolitik
* keine Steuervergünstigung für kinderlose Paare
* mehr entlastung für Kinder
* Flexibleres Unterhaltsrecht für getrennte Eltern
* Verantwortungsgemeinschaften
* Globale Verantwortung
* Lieferkettengesetz
* Importzölle sollten nach sozialen und ökologischen Maßstäbe gesetzt werden
* Waffenexporte verbieten
* Zivildienst
* verpflichtend für alle
* Ehrenamtliches Engangement anrechenbar
* Sozialversicherung
* keine Ausnahmen für Beamte, Selstständige und Co.
* Krankenkassen verschmelzen
* Haftpflicht soll pflicht werden
* flexilbler Renteneinstieg
* Altersvorsorge verstattlichen und vereinheitlichen
* Flucht
* sichere Fluchtwege schaffen
* Fluchtgründe effektiv bekämpfen
* öffentlichrechtlicher Rundfunk
* Einkommssteuer-abhänig (z.B. wie Kirchensteuer)
* Aufsichtsräte besser von der Politik entkoppeln
* Anstallten und Sender "gesund-schrumpfen"
* mehr (Bildungs-)Angebote für Bildungsferne Sichten (gesammt-Gesellschaftlicher Aufttrag)
* mehr aktuelle Medien / Kanäle nutzen (z.B. "funk" auf Youtube)
* Angebote mit Privat-Entertainment kombinierbarer machen (Potcast, Downloads, Youtube, DIY-Radio-Baukasten)
* Arbeit
* Gewerkschaften, die nicht nur die eigenen festen Arbeitnehmer\*innen sehen, sondern alle Arbeitenden in Blick nehmen (Praktikum, Leiharbeit, Lieferketten, Selbständige)
* überbetriebliche Bürogemeinschaften (statt/ergänzend zu Homeoffice)
* Prostitution
* Entkriminalisierung
* mehr Schutz für Prostituierte
* Trennung Kirche Staat
* kein eigenes (diskriminerendes) Arbeitsrecht
* historische Staatsleitungen ablösen
* Saatsanwaltliche Ermittlung wegen systematischen Vertuschung von/und sexueller Gewalt prüfen und einleiten